Im Rahmen der gemeinsamen Aktionstage gegen die Schwarzarbeit hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Bremen gemeinsam mit den zuständigen kommunalen Behörden in den Bundesländern Bremen und Niedersachsen am Dienstag, dem 8. September 2020 Überprüfungen im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung durchgeführt. Das gemeinsame Ziel: Die gegenseitige Unterstützung bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug sowie der Einhaltung des Mindestlohnes. Der Schwerpunkt der Kontrollen in der vergangenen Woche im Land Bremen lag im Baugewerbe.
Auf insgesamt acht Baustellen im Land Bremen wurde 46 Personen in 15 Unternehmen überprüft. In sieben Fällen ergaben sich Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen geltende Bestimmungen wie den Mindestlohnvorgaben gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz, der Mitführungspflicht des Personalausweises bzw. Pass oder Passersatzes, Verdacht der Scheinselbständigkeit und des Sozialleistungsmissbrauchs.
Die Prüfergebnisse werden nun – vornehmlich durch den Zoll – nachbearbeitet und – sofern sich der Tatverdacht bestätigt – Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die Sozialleistungen werden gegebenenfalls durch die Sozialkassen zurückgefordert.
Die Aktionstage zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden im Land Bremen seit dem Jahre 2015 zweimal jährlich durchgeführt und vom Senator für Finanzen koordiniert.
Finanzsenator Dietmar Strehl betont mit Blick auf den Aktionstag: "Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit von Firmen, die korrekt arbeiten. Außerdem geht es bei den Aktionstagen auch darum, zugewanderte Menschen vor Ausbeutung zu schützen und den Mindestlohn durchzusetzen."
Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, betonte die gute Zusammenarbeit der Behörden: "Gemeinsam sind wir stark – dies gilt auch und besonders bei der Verfolgung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit. Diese Erkenntnis haben wir nicht nur in Bremen gewonnen, sondern auch in anderen Bundesländern. Deshalb werden wir die Kooperation mit allen an der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beteiligten Partnern weiter vertiefen."
Ansprechpartner für die Medien:
Simon Hammann, Persönlicher Referent des Senators, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: Simon.Hammann@finanzen.bremen.de