Bürgermeister Bovenschulte: "Lebensbedingungen in den Lagern sind mit europäischen Werten nicht vereinbar"
15.09.2020Der Bremer Senat hat sich in seiner heutigen Sitzung (15. September 2020) mit der EU-Asylpolitik sowie mit der dramatischen Situation der Flüchtlinge speziell auf der Insel Lesbos beschäftigt und konkrete Hilfsangebote beschlossen. Diese stellten Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Innensenator Ulrich Mäurer sowie Sozialstaatsrat Jan Fries auf der heutigen Senatspressekonferenz vor.
Einleitend erklärte Bürgermeister Bovenschulte: "Nach dem Brand ist die sowieso schon schwer erträgliche humanitäre Situation der Geflüchteten in Moria vollends unerträglich geworden. Wie tausende Menschen dort leben müssen, darunter viele Kinder und Jugendliche, das ist mit den europäischen Werten nicht mehr zu vereinbaren."
Senator Mäurer wies darauf hin, dass Bremen wie alle anderen Bundesländer auch, nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten habe, auf die EU-Flüchtlingspolitik direkt Einfluss zu nehmen. Auch könnten einzelne Bundesländer nicht die Fluchtursachen bekämpfen. Grundsätzlich liege die Asyl- und Flüchtlingspolitik in den Händen des Bundes. Eigene Kompetenzen der Bundesländer seien zudem rechtlich umstritten. Mäurer: "Dennoch darf auch ein so kleiner Stadtstaat wie Bremen dem Drama in Moria in Griechenland nicht einfach hilflos zuschauen. Auch Bremen kann handeln und aktiv werden und seinen Beitrag dazu leisten, dass einige der betroffenen Menschen neue Hoffnung schöpfen können."
Bremen sei bereit, nach dem Brand in Moria Notfallhilfe zu leisten, indem das Bundesland weitere Menschen zu den bereits angekündigten Kontingenten aufnehme. Damit werde die Lage vor Ort auch für diejenigen entlastet, die noch bleiben müssten.
Mäurer: "Für diejenigen, die bei uns in Bremen ankommen, eröffnen wir damit eine neue Lebensperspektive. Für diese Gruppe ist es sogar weit mehr als Notfallhilfe, sondern der lang ersehnte Wendepunkt in ihrer dramatischen Biografie."
Nach dem Aufenthaltsgesetz benötigt ein Bundesland für ein eigenes Landesaufnahmeprogramm das Einvernehmen des Bundesinnenministers. Dieses hat der Bundesminister des Inneren (BMI) den ebenfalls aufnahmebereiten Ländern wie Thüringen und Berlin bislang nicht erteilt. Um künftig nicht mehr auf das Einvernehmen des BMI angewiesen zu sein, wird der Bremer Senat im nächsten Bundesratsplenum einen Antrag Berlins und Thüringen unterstützen, das Aufenthaltsgesetz dahingehend zu verändern, dass die Erteilung des Einvernehmens mit dem BMI aus dem Gesetz gestrichen wird.
Rückblick und Ausblick
Da in den vergangenen Tagen und Wochen immer neue Zahlen in der Öffentlichkeit genannt wurden, rief Mäurer die Entwicklung bis zum heutigen Tag noch mal kurz in Erinnerung:
Im Frühjahr 2020 hatten sich elf Staaten der EU bereit erklärt, 1000 bis 1500 Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Die Bundesregierung wollte davon 300 bis 500 Kinder aufnehmen.
In einem ersten Schritt kamen im April 53 unbegleitete Kinder und Jugendliche nach Deutschland. Bremen ging "leer" aus. Bis Ende August sollten weitere 243 kranke Kinder mit ihren Familienangehörigen einreisen. Insgesamt gut 900 Personen. In Abstimmung mit Sozialsenatorin Anja Stahmann stellte Bremen davon 40 Aufnahmeplätze zur Verfügung.
Der BMI teilte Bremen mit, dass für das Bundesland 18 Personen vorgesehen seien. Bislang sind zwei Familien in Bremen angekommen. Weitere Flüchtlinge werden im Laufe des Septembers erwartet.
In der Nacht zum 9. September 2020 brach das verheerende Feuer in Moria aus, das dazu führte, dass über 12 000 Menschen von jetzt auf sofort auch noch ihre letzten, armseligen Schutzbehausungen verloren. Die zuletzt vom BMI nach der Feuerkatastrophe angekündigten Aufnahmezahlen sind nach Überzeugung des Senats nicht ausreichend, um die humanitäre Notlage vor Ort zu lindern. Der Bremer Senat hat sich daher für ein Landesaufnahmeprogramm entschieden, wobei bis zu 100 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Bremen aufgenommen werden sollen. Das Landesaufnahmeprogramm wird dem BMI in Kürze vorgelegt werden.
Innensenator Mäurer: "Darüber hinaus werden wir uns weiterhin bemühen, auf den Bundesinnenminister einzuwirken, seine Aufnahmezahlen zu erhöhen. Erste positive Signale erreichten uns bereits heute Vormittag über die Medien. Am Ende zählt doch nur, dass wir mehr Menschen als bisher ermöglichen, diesem Elend zu entkommen. Der formale Weg, den wir dafür einschlagen, ist zweitrangig."
Sozialstaatsrat Jan Fries: "Wir trauen uns weiterhin zu, Menschen in größter Not zu helfen. Auf eine europäische Einigung können wir nicht warten, wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Unser Aufnahmesystem ist flexibel genug."
Über die Aufnahme aus Griechenland hinaus ist eine Landesaufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge geplant. Dabei sollen Eltern oder erwachsene Geschwister von in Bremen aufgenommenen syrischen Flüchtlingen in Flüchtlingslagern zum Beispiel im Libanon oder in der Türkei berücksichtigt werden. Um als Familie wieder zusammen leben zu können, soll ihnen mit der Landesaufnahmeanordnung die gefährliche Flucht übers Mittelmeer erspart werden. Der Senat wird sich dazu in Kürze mit einer entsprechenden Vorlage aus dem Innenressort befassen.
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