Senatskanzlei

„Die Entscheidung der Regierungskoalition zu Laufzeitverlängerungen ist für Bremen nicht akzeptabel. Bremens Stimmen wird es dafür nicht geben. Im Übrigen: Hier geht es nicht um moderate Verlängerungen, sondern um Verlängerung bis zu 14 Jahre, deshalb ist die Zustimmung des Bundesrates unerlässlich, das sahen bisher selbst die Juristen des Bundesumweltministeriums so. Ein Antrag für den Bundesrat auf Feststellung der Zustimmungspflicht ist vorbereitet. Notfalls gehen wir vor das Bundesverfassungsgericht. Bremen ist von dieser Entscheidung der Bundesregierung wegen der Nähe zum AKW Unterweser direkt betroffen. Das AKW ist nicht ausreichend gegen terroristische Angriffe gesichert und soll nach den Plänen der Bundesregierung auch nicht sicherheitstechnisch nachgerüstet werden. Schon deshalb gehört es möglichst schnell vom Netz. Die Bremerinnen und Bremer müssen sich auf die Zusagen, die die frühere Bundesregierung mit der Atomwirtschaft ausgehandelt hatte, verlassen können. Die CDU-FDP-Koalition tritt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen, die Sicherheit ist ihr angesichts der Forderungen der Atomlobby egal.“