Der Senator für Finanzen

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben heute (24. September 2020) bei ihrer Sitzung in Berlin mit Mehrheit eine gemeinsame Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und sich dabei dafür ausgesprochen, bestehende Ansätze zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Rahmen der Haushalts- und Finanzpolitik gemeinsam weiter auszubauen. Dazu soll der länderübergreifende Austausch intensiviert werden, um finanzpolitische Maßnahmen im Bereich der Nachhaltigkeit anzustoßen und weiterzuentwickeln.

Vorausgegangen war eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, an der die Länder Hamburg und Bremen beteiligt waren. Diese Zusammenarbeit wird fortgesetzt und intensiviert mit dem Ziel zur Jahreskonferenz 2022 einen weiteren Fortschrittsbericht vorlegen. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder betonen, dass die Verankerung der Nachhaltigkeit in der Haushalts- und Finanzpolitik nicht nur ein gemeinsames Ziel darstellt, sondern diese zukünftig auch wesentlich mitbestimmen wird. Einig sind die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auch in der Frage, dass solide und tragfähige öffentliche Finanzen und nachhaltiges Handeln sich maßgeblich gegenseitig bedingen. Damit wird auch die Voraussetzung geschaffen, um Notsituationen bzw. Naturkatastrophen, wie z.B. aktuell die Covid 19-Pandemie, bewältigen zu können.

Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: "Die Bewältigung der Folgen der menschgemachten Klimaveränderung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Gerade auch über die Haushalts- und Finanzpolitik können wir einen wichtigen Beitrag leisten, um gegenzusteuern und neue Impulse im Sinne der Nachhaltigkeit zu setzen. Bisher wird die Zukunftsfähigkeit staatlicher Haushalte häufig anhand der Investitionsquote beurteilt. Es stellt sich die Frage, ob über bisherige Kennzahlen und Bewertungskriterien hinaus weitere Indikatoren für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit als Ausweis für eine wachstums- und zukunftsorientierte Finanzpolitik notwendig sind. Schon jetzt gibt es viele gute Beispiele, wie ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Handeln in den einzelnen Zuständigkeitsbereichen der Finanzverwaltungen gelingen kann: Ob durch Green Bonds, mittels Nachhaltigkeitsvorgaben an die öffentlichen Unternehmen oder für die Haushaltsaufstellung, durch Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung und des Einkaufs oder auch im Bereich des Liegenschaftswesens. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass wir uns auf unsere Initiative länderübergreifend gemeinsam auf den Weg machen, um die Zukunfts- und Nachhaltigkeitsorientierung der öffentlichen Haushalte noch wirksamer zu gestalten. Wir können hier viel voneinander lernen, gerade Hamburg kann hier einen guten Beitrag leisten."

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl: "Nachhaltigkeit ist selbstverständlich Bestandteil seriöser Haushaltspolitik – im Sinne der Generationengerechtigkeit. Welche Auswirkungen haben die Entscheidungen von heute auf nachfolgende Generationen? Sind in unseren Kostenberechnungen beispielsweise auch die Ausgaben für die Entsorgung ausgediente Produkte einbezogen oder die Kosten umweltschädlicher Produktionen? Solche und andere Fragen der Nachhaltigkeit rücken immer mehr in den Fokus. Wir fangen nicht bei Null an. Bremen hat unter anderem beim öko-fairen Einkauf viel erreicht. Natürlich können und wollen wir noch besser werden und mehr voneinander lernen. Ich freue mich, dass der länderübergreifende Austausch über nachhaltige Haushalts-und Finanzpolitik fortgeführt wird."

Im Download: der FMK-Beschluss (pdf, 13 KB) und FMK-Bericht (pdf, 444.5 KB)

Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072,
E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de