Verbesserungen beim Land und Verschlechterungen bei den Städten gegenüber der September-Schätzung
13.11.2020Es bleibt dabei: Die Steuereinnahmen brechen im Vergleich zum Vorjahr Corona-bedingt ein. Vergleicht man die Prognosen der aktuelle November-Steuerschätzung mit den Ergebnissen der Sonder-Steuerschätzung vom September ergibt sich folgendes Bild: Die Einnahmen der Kommunen Bremen und Bremerhaven gehen weiter zurück. Die Einbußen beim Land Bremen fallen bis 2022 geringer aus. Finanzsenator Dietmar Strehl betont: "Wir haben schwierige Jahre vor uns. Daran ändert leider auch die leicht bessere Prognose für das Land Bremen bis 2022 nichts. Die November-Schätzung bestätigt die besorgniserregende Entwicklung bis 2025."
Die weiter abgesenkten Einnahmeerwartungen bei den kommunalen Steuern resultieren vor allem aus dem Einbruch bei der Gewerbesteuer. Dietmar Strehl: "Die Gewerbesteuer ist eine der Haupteinnahmequellen für die Städte. Die November-Steuerschätzung zeigt, dass wir auch in den nächsten Jahren von einer "normalen" Entwicklung weit entfernt sein werden. 2020 ersetzen der Bund und die Länder den Kommunen die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen (50 Prozent vom Bund: 50 Prozent vom Land). Für die Folgejahre ist keine Bundeshilfe geplant. Das ist ein zu kurzer Zeitraum. Auf Bundeseben setzt sich Bremen für eine Verlängerung der Hilfe ein."
Prognose der Steuereinnahmen im Land Bremen
Die Steuereinnahmen des Landes Bremen (inklusive Bundesergänzungszuweisungen) betragen laut der November-Steuerschätzung 2020 rund 3,2 Milliarden Euro und 2021 rund 3,4 Milliarden Euro. Das ist 2020 gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2019 ein Minus von 247 Millionen und 2021 ein Minus von 215 Millionen. Gegenüber der September-Schätzung ergibt sich eine verringerte Einnahmeeinbuße (2020: 54 Millionen besser, 2021 17 Millionen besser). In der Kasse bleiben aber nach wie vor erheblich geringere Einnahmen als in der Vor-Corona-Zeit. Die Ursachen für die sinkenden Steuereinnahmen sind vor allem weniger Lohn- und Einkommenssteuer sowie geringere Körperschaftssteuer.
Prognose der Steuereinnahmen der Stadt Bremen
Die aktuelle Prognose für Steuereinnahmen der Stadt Bremen beträgt 2020 rund 816 Millionen Euro und für 2021 rund 877 Millionen Euro. Die Einnahmeeinbußen fallen höher aus, als noch in der Steuerschätzung vom September angenommen. Im Vergleich zur Sonder-Steuerschätzung werden rund 31 Millionen Euro weniger Einnahmen 2020 und rund 50 Millionen Euro weniger 2021 eingeplant. Die Ursache sind noch stärkere Einbrüche bei der Gewerbesteuer als bisher erwartet.
Prognose der Bremerhavener Steuereinnahmen
Die aktuelle Prognose für die Bremerhavener Steuereinnahmen beträgt 2020 rund 122,4 Millionen Euro und 2021 rund 130 Millionen Euro. Die Einnahmeeinbußen fallen höher aus, als noch im September prognostiziert. Im Vergleich zur September Steuerschätzung verschlechtern sich die Prognosen um rund 3,8 Millionen Euro in 2020 und um rund 6,1 Millionen Euro in 2021. Die Ursachen sind noch stärkere Einbrüche bei der Gewerbesteuer als bisher erwartet.
Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de