Bürgermeister Bovenschulte gibt Regierungserklärung vor der Bremischen Bürgerschaft ab
16.12.2020"Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir nicht einen neuerlichen, ab heute geltenden ‚harten Lockdown‘ hätten beschließen müssen. Dass wir nicht vielen Eltern und Großeltern, Familien und Paaren, Allein-Erziehenden und Singles die Sorge beschert hätten, wie und mit wem sie in diesem Jahr das Weihnachtsfest feiern dürfen. Dass wir nicht ausgerechnet im so wichtigen Weihnachtsgeschäft die meisten Geschäfte hätten schließen müssen – und bei vielen damit die sowieso schon bestehenden Existenzsorgen noch größer machen." Mit diesen Sätzen leitete der Präsident des Senats, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, seine Regierungserklärung ein, die er heute (Mittwoch, 16. Dezember 2020) vor der Bremischen Bürgerschaft ablegte.
Er denke dabei nicht nur an die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche, die schon seit März ihrem Geschäft nicht mehr so wie gewohnt nachgehen können, sondern ebenso an die vielen Geschäfte des Einzelhandels, aber auch an die zahlreichen Dienstleistungsbetriebe. Bovenschulte: "Ich sage ganz offen: Ich hätte den Betrieben, ihren Mitarbeitern und auch Ihnen allen als Kundinnen und Kunden das gerne erspart. Ich sage aber auch: Es ging nicht anders. Zu diesem Lockdown gab und gibt es leider keine Alternative!"
Denn wenn man auch in Bremen und Bremerhaven mit dem partiellen Lockdown auf dem richtigen Weg gewesen sei, die Inzidenz ab Anfang November noch leicht sank, so musste man doch feststellen, dass ab Dezember diese positive Entwicklung wieder zum Erliegen gekommen sei. Seitdem steigen die Infektionszahlen – bundesweit – wieder stark an.
Also hätten Bund und Länder am vergangenen Wochenende handeln müssen. Und deshalb sind ab heute die meisten Geschäfte geschlossen. Doch er, Bovenschulte, sei froh, dass der Bund im Gegenzug wieder weitere umfangreiche ökomische Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht habe.
Bürgermeister Bovenschulte weiter: "Wie viele andere Bundesländer auch – unter anderem wie unser Nachbar Niedersachsen – setzen wir die Präsenzpflicht an den Schulen aus und halten Schulen und Kitas im Grundsatz offen. Wir bitten, die Kinder zu Hause zu betreuen, dort wo es möglich ist, um Kontakte zu reduzieren. Und wir appellieren an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, großzügig Urlaub oder Home-Office möglich zu machen."
Und um die Kontakte bis in den Januar hinein deutlich zu reduzieren, habe der Senat die bereits beschlossenen Lockerungen für private Zusammenkünfte über Weihnachten und Neujahr zurückgenommen. Er begrüße, dass dieser bundesweit einheitliche Vorschlag so von allen Ländern umgesetzt werde.
Mit Blick auf die vulnerablen Gruppen wie Seniorinnen und Senioren in den Alten- und Pflegeheimen hob der Bürgermeister hervor, dass fast jeder zweite Corona-Todesfall dort zu verzeichnen sei. Daher haben sich Bund und Länder am vergangenen Sonntag dafür eingesetzt, dass die Alten- und Pflegeheime sowie die mobilen Pflegedienste noch mehr unterstützt werden.
Insgesamt zeigte sich Bürgermeister Bovenschulte beindruckt davon, wie die Menschen in Bremen und Bremerhaven den ersten Lockdown gemeistert haben und sagte: "Wir haben mit dem Lockdown im Frühjahr schon einmal gemeinsam geschafft, die Pandemie in den Griff zu bekommen, Kontakte zu reduzieren und uns trotzdem umeinander zu kümmern und zu sorgen. Ich bin fest überzeugt davon: Zusammen wird uns das noch einmal gelingen."
Hinweis:
Die komplette Regierungserklärung von Bürgermeister Bovenschulte hier im Download (pdf, 112.7 KB).
Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, christian.dohle@sk.bremen.de
Foto: Pressestelle Bremische Bürgerschaft