Senatskanzlei

Die historische 1000. Sitzung des Bundesrates wird am morgigen Freitag (12. Februar 2021) durch eine Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet. Er ist der zweite Präsident, der seit 1949 die Länderkammer besucht. Im Anschluss an seine Rede folgt eine umfangreiche Agenda mit rund 80 Tagesordnungspunkten. Für die Freie Hansestadt Bremen nimmt der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.

Abschließend wird das Plenum u.a. über Bundestagsbeschlüsse zu Verbesserungen beim Elterngeld, zur weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Ausbildungsreform für medizinisch-technische Assistenzberufe, zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft und zum beschleunigten Ausbau von Stromleitungen beraten.

Im Rahmen des so genannten ersten Durchgangs hat der Bundesrat die Möglichkeit zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Wieder einmal ist das Themenspektrum weit gefächert. So finden sich auf der Tagesordnung z.B. Gesetzentwürfe für faire Verbraucherverträge, zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts, zur Änderung des Seefischereigesetzes, zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts oder die Regierungspläne zu einer umfassenden Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Letztere beinhalten verbesserte Beteiligung junger Menschen, verbesserte Schutzinstrumente und Netzwerke, eine stärkere Einbindung des Gesundheitswesens in den Kinderschutz, besseres Zusammenwirken von Jugendamt, Jugendstrafjustiz, Strafverfolgungsbehörden und Familiengericht sowie die auch aus Bremen geforderte Verringerung der Kostenheranziehung junger Menschen. Im Interesse der Länder liegt dabei auch ein vollständiger Kostenausgleich durch den Bund für die zu erwartenden Mehrkosten.

Gegenstand der Beratungen morgen werden auch zahlreiche Vorlagen aus Brüssel sein, wie z.B. zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik oder zur Weiterentwicklung des europäischen Bildungs- und Forschungsraums. Hierzu sind Stellungnahmen des Bundesrats zu erwarten.

Auf der aktuellen Tagesordnung finden sich auch wieder mehrere Länderinitiativen und Entschließungsanträge, wie zum Beispiel für mehr Tierschutz bei langen Transporten in Drittländer, mehr Transparenz bei Lebensmittelzusätzen oder zum vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung sowie Einschränkung von Zwangsräumungen in der Corona-Pandemie.

Aus Bremer Sicht hervorzuheben sind zwei weitere Tagesordnungspunkte:

• TOP 46 Gesetzesentwurf zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern. Mit Annahme des Gesetzes wäre eine Bremer Bundesratsinitiative vom 27.03.2015 erfolgreich, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, das Übereinkommen ILO 169 zu ratifizieren.
• Zur finalen Abstimmung steht morgen ferner die Initiative aus Bremen, Hamburg und Thüringen zur "Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer" (TOP 12). Die Fachausschüsse haben dem Plenum das Fassen der Entschließung empfohlen. In ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge zu verbessern. Seit 1991 hat Deutschland auf der Grundlage eines Beschlusses des Ministerrats der DDR vom 11. Juli 1990 und eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991 über 200.000 jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion aufgenommen. Allerdings haben jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer, die im Alter von 40 bis 60 Jahren nach Deutschland eingewandert sind und bis zum Erreichen des Rentenalters sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen – soweit dies überhaupt möglich war – nachgegangen sind, in Deutschland immer zu geringe Rentenansprüche für eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts im Rentenalter. Bremen, Hamburg und Thüringen sprechen sich aufgrund des hohen Alters der Betroffenen für eine zügige Verbesserung dieser Situation aus.

Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1000/tagesordnung-1000.html?nn=4352766

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Daniel Wolff
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