Der neue Haushaltsentwurf Bremens steht für Klimaschutz. Diese Maxime, der sich die aktuelle Regierungskoalition unterworfen hat, spiegelt sich deutlich wider in den bisher beschlossenen Eckwerten, die derzeit noch final verhandelt werden. In den Haushaltvorentwürfen 2022/2023 liegen insgesamt 230 Haushaltsstellen mit einem Klimaschutzbeitrag vor. Der absolute Klimaschutzbeitrag läge bei Verabschiedung des neuen Haushaltes 2022/2023 für die Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023 in Summe bei mehr als 580 Millionen Euro. Um Klimaschutzausgaben im Haushalt verlässlich identifizieren und transparent darstellen zu können, hat der Senator für Finanzen gemeinsam mit der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eine Systematik zur Kennzeichnung von Haushaltsstellen mit klimaschutzbezogenen Ausgaben entwickelt.
Dazu Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike Schaefer: "Die Koalition hat den Koalitionsvertrag klar unter die Maxime Klimaschutz gestellt. Das spiegelt sich jetzt ebenso deutlich in den Mitteln wider, die wir für den Klimaschutz ausgeben. Das zeigt: Diese Koalition meint es ernst mit dem Klimaschutz."
Finanzsenator Dietmar Strehl kommentiert: "Aus der Verteilung der Ausgaben auf die einzelnen Ressorts ist erkennbar, dass Klimaschutz als Gesamtaufgabe des Senats wahrgenommen wird. Das ist ein stimmiges Zusammenwirken des gesamten Senats angesichts dieser wichtigen Aufgabe."
Insgesamt entfallen bei den Klimaschutzausgaben die größten Summen auf die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Das sind im Jahr 2022 geplante 75 Millionen Euro und 2023 insgesamt 73,4 Millionen Euro. Hierzu zählen Zuweisungen an den Umweltbetrieb Bremen zur Sicherung und Entwicklung von Grünflächen und Grünstrukturen. Weitere Zuweisungen gehen an die Botanika, an die Klimaschutzagentur energiekonsens und an die Bremer Stadtreinigung. Dabei geht es insbesondere auch um den Erhalt von Grünanlagen. Die Botanika trägt als Umweltbildungseinrichtung mit Fokus auf die biologische Vielfalt zum Bewusstsein für die Folgen des Klimawandels bei.
Bei den übrigen Ressorts belaufen sich die geplanten Ausgaben für den Klimaschutz im Jahr 2022 auf 117,3 Millionen Euro und 2023 auf insgesamt 110,6 Millionen Euro. Darin finden sich beispielsweise Zuwendungen an das Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven, an die Universität Bremen zur Finanzierung des MARUM (Zentrum für Marine Umweltwissenschaften) für Untersuchungen der Zusammenhänge zwischen Klimaschutz und den Ozeanen oder Zuweisungen für Klimaschutzinvestitionen an öffentlichen Gebäuden sowie Gebäudesanierungsmaßnahmen.
Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de