Die norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen wollen wirtschaftlich gestärkt aus der Corona-Pandemie hervorgehen und insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstofftechnologie weiter eng zusammenarbeiten. Das beschlossen die Regierungschefin und die Regierungschefs heute bei ihrem jährlichen Treffen in Laage (Landkreis Rostock, Mecklenburg-Vorpommern).
"Ich freue mich sehr, dass die Regierungschefs der norddeutschen Länder in diesem Jahr bei uns in Mecklenburg-Vorpommern zu Gast sind. Die norddeutschen Länder arbeiten eng zusammen. Im Moment ist unser wichtigstes gemeinsames Ziel, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie möglichst schnell zu überwinden. Dazu haben wir gemeinsame Vorschläge erarbeitet. Außerdem treten wir gemeinsam für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und den wirtschaftlichen Einsatz der Wasserstofftechnologie ein. Wir haben die große Chance, mit Hilfe der Wasserstofftechnologie neue Unternehmen mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen im Norden anzusiedeln und damit zugleich einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", erklärte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.
In einem gemeinsamen Positionspapier schlagen die norddeutschen Länder verschiedene Maßnahmen vor, um gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen zu können. Sie reichen von einer gemeinsamen Kampagne für klimafreundlichen, regionalen Tourismus im Norden über die Beschleunigung der Energiewende bis zur Forderung an die Bundesregierung, die Ansiedlung und Erweiterung von Life-Science-Unternehmen in Deutschland im Bereich der Impf- und Wirkstoffforschung gezielter zu fördern.
Die norddeutschen Länder sind Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In einem Beschluss fordern sie den beschleunigten Ausbau. Dazu sollen die Ausbaupfade der Offshore-Windenergie deutlich angehoben werden. Die norddeutschen Länder sprechen sich gegen eine Reduzierung der jährlichen Ausschreibungsmengen bei der Windenergie an Land und für den Ausbau der Photovoltaik aus. Außerdem sollen in den Ländern im Norden als Haupterzeugerregionen erneuerbarer Energien stromnetzentlastende Innovationen und die grüne Wasserstoffproduktion besonders gefördert werden.
Der Norden bietet nach Einschätzung der Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder ideale Voraussetzungen, um zu einer Kompetenzregion von internationaler Bedeutung für die Erzeugung und den wirtschaftlichen Einsatz von grünem Wasserstoff zu werden. Durch die Umsetzung der gemeinsamen Wasserstoffstrategie der norddeutschen Länder soll eine klimaneutrale Wirtschaftsentwicklung in allen Sektoren, zum Beispiel in der Maritimen Wirtschaft und im Verkehr, weiter vorangetrieben werden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte: "Wasserstoff gilt als der Energieträger der Zukunft. In Schleswig-Holstein fördern wir die Wasserstoff-Technologien bereits und arbeiten länderübergreifend im Norden schon sehr gut zusammen. Gerade die windreichen Küstenländer sind hervorragend für dieses industriepolitische Projekt geeignet. Mit gezielten Investitionen können wir den Wasserstoff-Sektor weiter ausbauen und so international eine Vorreiterrolle einnehmen."
"Wasserstoff ist ein zentraler Energieträger der Energiewende im Norden. Hergestellt aus erneuerbaren Energien kann er Kohle, Erdöl und Erdgas ersetzen – in der Industrie, als CO2-freier Treibstoff im Verkehr, als flexibler Energiespeicher und nachhaltiger Energieträger in vielen weiteren Bereichen", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. "Die Projekte unter dem Dach des Norddeutschen Reallabors zeigen exemplarisch, wie der sektorenübergreifende Umstieg auf Wasserstoff gelingen kann. Die norddeutschen Bundesländer arbeiten nun gemeinsam daran, zu einer Kompetenzregion von internationaler Bedeutung für die Erzeugung und den wirtschaftlichen Einsatz von sauberem Wasserstoff zu werden."
"Der Norden ist richtig gut aufgestellt für die Herausforderungen der nächsten Jahre: wir haben viel Wind, Sonne, Know-how und exzellente Rahmenbedingungen für eine breit angelegte Wasserstoffwirtschaft. Wir stemmen uns gegen den Klimawandel, wir wollen die Energiewende aber auch als Chance für den Norden nutzen", erklärte der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Stephan Weil.
"Der Einsatz von grünem Wasserstoff in der industriellen Produktion wäre ein starkes Signal für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Norddeutschland und würde tausende Arbeitsplätze beispielsweise in den Stahlwerken, in der Flugzeugindustrie und in den Häfen sichern und diese fit für die Zukunft machen. Das wäre gut für die Umwelt und gut für die Arbeitsplätze. Der Norden bietet hierfür ideale Voraussetzungen", sagte der Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Dr. Andreas Bovenschulte.
Zum Programm der Konferenz gehört traditionell ein Gespräch mit dem Unternehmerkuratorium Nord, in dem sich die Industrie- und Handelskammern und die Unternehmensverbände der fünf norddeutschen Länder zusammengeschlossen haben.
Lars Schwarz, amtierender Vorsitzender des Unternehmerkuratoriums Nord und Arbeitgeberpräsident der VU, sagte im Anschluss: "Norddeutschland zu Beginn der 2020er Jahre steht unverändert vor großen Herausforderungen. Wir müssen uns in einem immer härter werdenden Wettbewerb der Regionen, national und europaweit, behaupten. Die seit knapp 1,5 Jahren alle Lebensbereiche beherrschende Corona-Pandemie tut ihr Übriges dazu. Gerade die vom Tourismus sowie von der maritimen Wirtschaft geprägten Küstenländer und Hafenstädte sind viele Monate wirtschaftlich zu Ader gelassen worden. Und noch ist nicht klar, ob die betroffenen Branchen – trotz zunehmender Entspannung – halbwegs gesichert aus der Krise hervorgehen.
Es braucht den politischen Willen, über alle Partei- und Ländergrenzen hinweg, im Norden ein neues Kraftzentrum gegenüber dem wirtschaftlich dominierenden Süden zu bilden. ALLE müssen erkennbar an einem Strang ziehen. Der Aufholprozess wird nur gelingen, wenn sich die Politik in ihrer ganzen Breite - und nicht nur punktuell wie bei den erneuerbaren Energien – verständigt und geschlossen auftritt. Der jährlich wiederkehrende gemeinsame Austausch der Regierungschefs mit den Spitzen der norddeutschen Wirtschaft bildet hierfür eine wichtige Grundlage. Die heute von der Konferenz der norddeutschen Regierungschefs gefassten Beschlüsse stimmen uns zuversichtlich und werden seitens der Wirtschaft unterstützt."
Am Nachmittag führten die Regierungschefs außerdem ein Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern aus dem Norden.
"Um gut aus der Corona-Krise zu kommen, brauchen wir jetzt ein Aufbruchssignal, das weit über die Pandemie hinausweist. Bereits vor der Pandemie war die norddeutsche Wirtschaft mit den Transformationsherausforderungen wie Dekarbonisierung, demografischer Wandel und Digitalisierung konfrontiert. In dem notwendigen Wandel liegt die große Chance, Norddeutschland zum weltweiten Vorreiter des Wandels zu entwickeln, in dem eine zuverlässige, bezahlbare, klimaneutrale Energieversorgung mit guter Arbeit und Beschäftigungssicherung einhergeht. Die norddeutschen Länder müssen dafür eine gemeinsame Transformationsstrategie verfolgen. Wichtig ist dabei, sowohl die gerechte Finanzierung der Kosten ebenso wie den notwendigen sozialen Ausgleich in den Fokus zu nehmen, um Gerechtigkeit und Akzeptanz im Wandel herzustellen. Als norddeutsche Gewerkschaften stehen wir als Partner für eine solche Strategie bereit", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord Ingo Schlüter.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, unterstrich dabei die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen: "Damit nicht die Corona-Krise durch die Klima-Krise oder eine soziale Krise abgelöst wird, braucht es jetzt ein umfassendes Investitionsprogramm für Norddeutschland. Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen dabei ebenso im Zentrum stehen wie gute Arbeit und eine Förderung von Mitbestimmung und Tarifbindung. Als Gewerkschaften haben wir bereits ein Konzept vorgelegt, wie die Länder durch landeseigene Investitionsfonds das notwendige Kapital schuldenbremsenkonform mobilisieren können. So können Zukunftsinvestitionen etwa in die Energiewende, die Wasserstoffinfrastruktur sowie die E-Mobilität oder auch in bezahlbaren Wohnraum und eine moderne Infrastruktur unmittelbar beschleunigt werden. Das sorgt für sozialen Ausgleich, ist gut fürs Klima, gut für Wirtschaft und Beschäftigung und damit gut für die Menschen in Norddeutschland."
Der Veranstaltungsort wurde passend zum Konferenzthema "Wasserstoff" gewählt. Manuela Schwesig, Daniel Günther, Dr. Peter Tschentscher, Dr. Andreas Bovenschulte und Stephan Weil trafen sich auf dem Gelände der Firma Apex, die seit Ende letzten Jahres Wasserstoff produziert. Mit dem Wasserstoff soll unter anderem der Energiebedarf eines im Aufbau befindlichen Automobilzulieferers abgedeckt werden. Ziel ist der Aufbau eines klimaneutralen grünen Industrieparks.
Im kommenden Jahr ist Schleswig-Holstein Gastgeber der Konferenz der norddeutschen Länder. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther übernahm den Staffelstab der KND (Konferenz Norddeutschland) von Ministerpräsidentin Schwesig und sagte: "Alle fünf norddeutschen Länder setzen auf Kooperationen und haben - bei allen Unterschieden - auch gemeinsame Ziele. Wir brauchen diese Zusammenarbeit, um im Norden weiterhin stark zu bleiben und wachsen zu können."
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