„Es klingt wie ein Geschenk, aber in Wirklichkeit wäre es der Einstieg in einen ruinösen Wettbewerb der Kommunen.“ So kommentierte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen die Meldungen über die gestrigen Gespräche der kommunalen Spitzenvertreter mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Danach sollen auf Vorschlag des Bundesfinanzministeriums den Kommunen Zuschlagsrechte auf ihren Anteil an der Einkommenssteuer gewährt werden. In einem ersten Schritt würden die Einkommenssteueranteile von Bund und Ländern gesenkt und den Kommunen ein Spielraum für eine darauf aufbauende Festsetzung gewährt. „Für reiche Kommunen in einem reichen Land mag das verführerisch klingen. In Wirklichkeit würde es aber gerade bei finanzschwachen Städten und Kommunen, die zudem auch noch die Hauptlast der Kosten für Soziales, Integration und Bildung zu tragen haben, einen erheblichen Druck aufbauen, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern mehr abzuverlangen. Das ist eine versteckte Steuererhöhung. Gerade besser Verdienende würden aus den Städten – denn sie trifft es besonders – aufs Land ziehen und die Probleme in der Stadt weiter verstärken. Stadtstaaten trifft diese mögliche Reform besonders, weil die Bürger nicht nur die Stadt, sondern auch das Land verlassen, ein Ausgleich innerhalb des Landes zwischen armen und reichen Kommunen deshalb wegfällt,“ erklärte Bürgermeister Böhrnsen. „Wir werden diese Vorstellungen deshalb mit aller Kraft bekämpfen“. Würden sich die Vorstellungen des BMF durchsetzen, würde ein weiterer Keil zwischen arm und reich in unser Land getrieben und der Auftrag der Sicherung gleicher Lebensverhältnisse ad absurdum geführt.
Positiv am Spitzengespräch zwischen Minister und Verbänden fand Böhrnsen, dass die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angedachte Abschaffung der Gewerbesteuer vom Tisch ist. Böhrnsen: „Wieder ist ein schwarz-gelbes Projekt gescheitert, aber es ist zum Glück gescheitert. Die Kommunen können keine weiteren Einnahmeverluste verkraften. Im Gegenteil: richtig wäre es, die Gewerbesteuer auszuweiten, etwa auf Freiberufler. Das wäre gerechter und brächte dringend notwendiges Geld in die Kassen der Kommunen.“