Senatskanzlei

Für einen "Aufbruch nach der Pandemie" hat Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte heute (16. September 2021) in seiner vor der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) abgegebenen Regierungserklärung geworben. Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen seien notwendig gewesen. Und gleichzeitig dürfte niemand die Augen davor verschließen, "dass sie erhebliche negative Auswirkungen gehabt haben" – im Bildungsbereich, in der Wirtschaft, bei den sozialen Kontakten.

Diese Folgen zu bekämpfen, müsse das Ziel der nächsten Phase der Corona-Politik sein, so Bovenschulte. Sein Leitmotiv dabei: "Es darf nicht sein, dass sich die Gesellschaft nach der Pandemie noch stärker als bislang spaltet – in Arme und Reiche, in die, die in der Pandemie um ihre Existenz gefürchtet haben, und die, die ohne Einbußen davongekommen sind. Wir brauchen deshalb, davon bin ich fest überzeugt, eine gerechte Lastenverteilung. Und wir müssen die in besonderer Weise unterstützen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind." Dazu zähle auch, den in den "systemrelevanten Berufen Beschäftigten" Dank und Anerkennung nicht allein durch Beifall zu zeigen, sondern "dass diese Wertschätzung auch in deren Geldbeutel ankommt."

"Impfkampagne zeigt, was wir leisten können"

Bovenschulte ist überzeugt, dass gerade das Land Bremen den jetzt erforderlichen Aufbruch schaffen wird. Das zeige der große Erfolg der Bremer Impfkampagne, die den Zwei-Städte-Staat seit langem bundesweit deutlich an die Spitze bei den Impfquoten geführt hat. Bovenschulte: "Das zeigt, was unsere Gesellschaft, was unser Gemeinwesen zu leisten in der Lage ist, wenn wir alle zusammenhalten. Wenn wir nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten, wenn wir alle auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten, und wenn jede und jeder sich mit vollem Einsatz, mit den besten Ideen und mit großer Leidenschaft einbringen kann. Diesen Zusammenhalt und diesen Gemeinsinn werden wir auch in den kommenden Wochen und Monaten brauchen."

Als Beispiele nannte der Präsident des Senats einige Themenbereiche:

• "Kinder und Bildung": Zwar hat Bremen so viel Betreuung und Unterricht während der Pandemie ermöglicht, wie kein anderes Bundesland. Und dennoch gab es auch hier Monate des Wechsel- und Heimunterrichts – "das ist nicht ohne Folgen geblieben". Ziel müsse es nun sein, die entstandenen Defizite mit allen denkbaren Möglichkeiten auszugleichen.
• "Wirtschaftliche Transformation": Der Klimawandel ist unter Corona nicht zum Stillstand gekommen. Der Modernisierungsbedarf der bremischen Wirtschaft ist also ungebrochen, so Bovenschulte. Die wichtigsten Begriffe dazu seien Wasserstoff, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Alles seien Felder, auf denen das Land gute Voraussetzungen habe, bundesweit eine wichtige Rolle zu spielen.
• "Innenstadtentwicklung": In den Innenstädten haben sich die Folgen der Pandemie wegen der langen Geschäftsschließungen besonders deutlich gezeigt. Der Senat habe mit dem Innenstadtprogramm daher das Fundament dafür gelegt, die Attraktivität der City zu erhöhen. "Auch künftig wird die City ein Ort des Einzelhandels bleiben, aber sie wird noch viel stärker als bisher ein Ort des Wohnens und Arbeitens, der Kultur und Freizeit und der Bildung und Wissenschaft werden müssen", betonte der Bürgermeister. Wichtig ist Bovenschulte in seiner Rolle als Kultursenator, dass dabei auch der Kulturbereich eine wichtige Rolle spielt, der ebenfalls außerordentlich unter der Pandemie gelitten hat.
• "Gleichstellung": Seit Beginn der Pandemie zeigte sich, dass Frauen die Hauptlast der Folgen der Pandemie tragen würden. Nicht nur persönlich, sondern durch eine Verstärkung überwunden geglaubter Rollenbilder. Bovenschulte: "Es wird einer besonderen Kraftanstrengung bedürfen, diesen gesellschaftlichen Rückschritt wieder umzukehren und auszugleichen. Das kann und darf keine Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten sein, dass funktioniert nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe."
• "Beschäftigung": Gute und fair bezahlte Arbeitsplätze sind vor allem eine Frage der Wertschätzung. Bovenschulte: "Sie erinnern sich sicher noch, wie landauf landab Beifall geklatscht wurde für die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen. Mein Eindruck ist: Der Beifall ist inzwischen ein bisschen leiser geworden. Wir haben zu Beginn der Pandemie allen versprochen, die den Laden am Laufen gehalten haben: Wir werden euren Einsatz nach der Pandemie nicht vergessen. Lassen Sie uns diese Versprechen nun einlösen. Lassen Sie uns für gute und sichere Arbeit eintreten, als Kern eines solidarischen Aufbruchs."

Noch sei die Pandemie nicht überstanden, so Bovenschulte, doch zeige sich inzwischen dank der Impferfolge, dass "wir die Pandemie jetzt Schritt für Schritt hinter uns lassen werden". Und das bedeute, dass sich Politik und Gesellschaft jetzt vermehrt um die Bewältigung der Folgen kümmern müssten.

Krankenhaus-Inzidenz wird bestimmend

Bovenschulte kündigte in der Regierungserklärung außerdem an, dass auch Bremen künftig die Krankenhaus-Inzidenz laut Bundesinfektionsschutzgesetz als wesentlichen Indikator nutzen werde anstelle der bisherigen Infektions-Inzidenz. Am Ende werde ein "mehrstufigen Reaktionsplan" stehen: "Mit einer Entwarnungsstufe bei niedrigen Corona-Werten, einer Risikostufe bei hohen Werten und wahrscheinlich zwei Stufen dazwischen." Und vorstellbar sei auch, für Clubs, Kultur und Gastronomie zu einer optionalen 2-G-Regel zu kommen. Über beides werde der Senat in Kürze entscheiden.

Zum Download:
Regierungserklärung (pdf, 243.6 KB)

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Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, christian.dohle@sk.bremen.de