Das Verwaltungsgericht war im Herbst 2019 bundesweit Pionier: Es war das erste Verwaltungsgericht, das vollständig auf die elektronische Gerichtsakte umgestellt hat. Seither schreitet der Einzug der Digitalisierung in den Gerichten an der Weser weiter voran: Mittlerweile arbeiten auch das Oberverwaltungsgericht sowie das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht "voll elektronisch" mit der E-Akte – das Finanz- und das Sozialgericht sollen in wenigen Monaten die Umstellung in der Fachgerichtsbarkeit komplett machen.
Schon jetzt wurde allerdings ein weiterer Meilenstein erreicht: Seit etwa einer Woche arbeiten auch die 1. und 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen bei allen neu eingehenden Verfahren ausschließlich mit der E-Akte. Damit hat die Umstellung nunmehr auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit begonnen und auch dieses Mal ist Bremen Vorreiter. Denn im Landgericht wird seit dem Startschuss vor einer Woche nicht nur mit der E-Akte, sondern erstmals mit dem kompletten, im Länderverbund von Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt entwickelten, Softwarepaket gearbeitet: Die E-Akte, ein elektronisches Posteingangs- und -ausgangsmanagement sowie ein neues Textverarbeitungssystem, das die justizinternen Abläufe, beispielsweise bei der Erstellung von Verfügungen, Beschlüssen oder Urteilen vereinfacht, greifen dabei ineinander.
Und nach der ersten Woche im realen Betrieb lässt sich feststellen: das System läuft rund. So haben einige Anwälte in den vergangenen Tagen bereits erste, gänzlich elektronisch erstellte Entscheidungen des Landgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr erhalten. In den nächsten Monaten sollen nun die weiteren Zivilkammern des Landgerichts auf die die E-Akte umgestellt werden - im nächsten Schritt folgt anschließend das Hanseatische Oberlandesgericht.
Dazu Justizsenatorin Claudia Schilling: "Ab 2026 müssen alle bundesdeutschen Gerichte mit der E-Akte arbeiten – dass wir im Bundesland Bremen nach den Fachgerichten jetzt bereits mit der Umstellung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit beginnen konnten, ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel. Gleichzeitig verlangt die Umstellung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gerichten einiges ab. Der Umstieg von der Papier- auf die E-Akte ist ein gewaltiger Schritt und ich kann mich nur ausdrücklich bei allen bedanken, die diesen Schritt in den Gerichten mit uns gehen. Aber ich bin mir sicher: Die Umstellung wird sich im Sinne von effizienteren, klareren und überschaubareren Arbeitsabläufen am Ende lohnen."
Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Koch, Pressesprecher bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-14476, E-Mail: matthias.koch@justiz.bremen.de