Der Senator für Finanzen

„Bremen wird die Auflagen der Schuldenbremse 2011 erfüllen und damit für das kommende Jahr die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern erhalten. Der vor uns liegende Weg – keine Neuverschuldung ab 2020 – ist steinig. Mit den heute vom Senat beschlossenen Ergänzungen zum Haushaltsplan 2011 machen wir den ersten Schritt“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert im Anschluss an die Senatssitzung (23.11.2010).

Finanzsenatorin Karoline Linnert

Der überarbeitete Haushalt 2011 beinhaltet die Ergebnisse des Nachtragshaushaltes 2010 sowie der aktuellen Steuerschätzung. Ferner werden die Sparbeschlüsse des Senats vom März dieses Jahres haushaltsstellenscharf umgesetzt (Stichworte: Stellenabbau, Einsparungen bei den Investitionen, Einfrieren der konsumtiven Ausgaben, höhere Grunderwerbssteuer...). „Es hat sich bewährt, dass wir konservativ geplant haben. Eine neuerliche Sparrunde ist daher nicht notwendig. Entgegen aller Unkenrufe können wir das Defizit im kommenden Jahr um 129 Millionen Euro senken“, erläutert die Finanzsenatorin.

Im Haushalt 2011 enthalten sind jetzt auch bisher noch nicht abgedeckte Belastungen in Höhe von 13,4 Millionen Euro. Dazu gehören beispielsweise Mehrausgaben für die Zensusbefragung (+3,4 Millionen Euro), Kindertagesbetreuung (+2,4 Millionen Euro) oder BaföG (+5,1 Millionen Euro) sowie geringere Einnahmen beispielsweise bei Gerichtsgebühren (-5 Millionen Euro) oder durch die Verkehrsüberwachung (-3,3 Millionen Euro). Diese zusätzliche Haushaltsbelastung können dank niedriger Zinssätze ausgeglichen werden.

Zuschüsse für Sondervermögen – Ende der Schattenhaushalte

Eine außerhalb des Haushalts vollzogene Kreditaufnahme über den „Umweg“ Sondervermögen wird es künftig nicht mehr geben. „Das Thema Schattenhaushalte hat sich ein für alle Mal erledigt“, freut sich die Finanzsenatorin. Mit dem Haushalt 2011 wird ein klarer Schnitt vollzogen. Alle Sondervermögen bekommen künftig Zuschüsse aus dem Haushalt. Sie können eigenständig keine Kredite mehr aufnehmen. „Ein wichtiger Beitrag zum Thema transparente Haushalte.“

Ein weiterer Effekt dieser Bereinigung ist, dass nun alle Investitionen, auch die der Sondervermögen, auf einem Blick im Haushalt ausgewiesen werden. Es wird deutlich, dass die Gesamtinvestitionsquote Bremens im Jahr 2011 trotz der Kürzungen noch bei fast 11 Prozent liegt.

Konjunkturbereinigung

Bremen wird sich verpflichten, sein strukturelles Defizit in zehn Schritten bis 2020 auf Null zu senken. Nur wenn das gelingt, werden jährlich 300 Millionen Euro Zinshilfen in Bremens Kasse fließen. Die Verhandlungen darüber, wie das strukturelle Defizit berechnet wird, sind noch nicht abgeschlossen. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Konsolidierungsländern wird klären, wie die Konjunkturbereinigung im Detail aussehen wird.“

Nach aktuellem Stand beläuft sich das strukturelle Defizit 2010 auf 1,12 Milliarden Euro und gibt die Größe der zehn vorgeschriebenen Abbauschritte vor: 112 Millionen Euro per anno. Im Finanzrahmen sind für das strukturelle Defizit jährliche Abbauschritte von je 115 Millionen eingeplant. Zur Ermittlung des strukturellen Defizits wurden entsprechend der mit dem Bund abgesprochenen Regelungen so genannte „finanzielle Transaktionen“ (zum Beispiel Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen) sowie Tilgungsbeiträge im Bremer Kapitaldienstfonds abgezogen. Außerdem wurde bei der Berechnung berücksichtigt, dass bei einer „normalen“ Konjunkturlage die Steuermehreinnahmen in 2010 rund 48 Millionen Euro höher ausgefallen wären. In 2011 verringert sich diese Summe (nach aktueller Steuerschätzung) auf 25 Millionen Euro. Karoline Linnert betont: „Um auf der sicheren Seite zu stehen, wurde damit bei der Berechnung der Konjunkturbereinigung das vom Bund vorgeschlagene Modell zugrunde gelegt.“

Finanzrahmen 2010 - 2014

Neben dem überarbeiteten Haushaltsentwurf hat der Senat auch den Finanzrahmen für die Jahre 2010 bis 2014 beschlossen. „Natürlich stehen noch längst nicht alle Details fest, aber der Rahmen ist gesetzt. Die harten Vorgaben der Schuldenbremse werden erfüllt. Jeder lange Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Mit dem Haushalt 2011 beginnen wir zuversichtlich den Abbaupfad zur Senkung unseres Defizits bis auf Null im Jahr 2020“, betont Karoline Linnert und fügt hinzu: „Bremen wird seine Hausaufgaben machen. Im Kampf gegen die Neuverschuldung ist kein Platz für Steuersenkungen oder Umverteilungen finanzieller Lasten vom Bund auf Länder und Kommunen.“ Die Finanzsenatorin erwartet vom Bund, dass er sich an den Sozialausgaben stärker beteiligt. „Der Ausgang der Verhandlungen in der Gemeindefinanzreformkommission ist von großer Bedeutung für Bremen. „Den Ankündigungen von Herrn Schäuble, den Kommunen und Gemeinden helfen zu wollen, müssen konkrete Taten folgen.“

Der Finanzrahmen verdeutlicht auch, dass Bremens Schulden trotz aller Sparanstrengungen weiter steigen: Von 16,4 Milliarden Euro in 2010 auf 19,2 Milliarden Euro in 2014. Die Altschuldenproblematik wird durch den Defizitabbau nicht gelöst. „Die Flinte ins Korn zu werfen und einfach die Ausgaben zu steigern, wäre unverantwortlich. Bremen kann es sich nicht leisten, auf 2,7 Milliarden Euro Konsolidierungshilfe zu verzichten.“

Der heute vom Senat beschlossene Haushaltsentwurf sowie der Finanzrahmen 2010 bis 2014 werden zur Beratung an die Bürgerschaft weitergeleitet. Das letzte Wort hat das Parlament. Dies berät und verabschiedet den Haushalt 2011 in seiner Dezembersitzung.

Im Download:

Tabelle 1
Ableitung der FöKo-relevanten Finanzierungssalden (pdf, 18.2 KB)

Tabelle 2
Finanzrahmen 2010-2014 (pdf, 17.5 KB)´

Foto: Senatspressestelle