Das heute vorgestellte Papier „Gemeinsame Position der Handelskammer Bremen und der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven zur aktuellen Finanzlage des Landes Bremen“ wertet Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen als „Unterstützung, Bestätigung und wichtiger Diskussionsbeitrag“. Böhrnsen: „Konstruktive Kritik ist immer erwünscht. Dass Kammer und Senat deckungsgleich argumentieren, kann niemand erwarten. Aber mit diesem Papier befinden sich die Kammern in einer grundsätzlichen Übereinstimmung mit der vom Senat verfolgten Politik.“ Bürgermeisterin Karoline Linnert fügt hinzu. „Wir sind offen für Vorschläge und Debatten über bereits begonnene Reformprozesse. Bremen kann die Schuldenbremse nur schaffen, wenn es vorhandene Strukturen auf den Prüfstand stellt und die Arbeit der Verwaltung effektiviert Wir stecken mitten in einem ehrgeizigen Umbauprozess und sehen uns durch die Äußerungen der Handelskammer darin bestärkt.“
Bei den im Kammern-Papier skizzierten Maßnahmen handelt es sich vor allem um Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsmodernisierung, der Reduzierung der konsumtiven und vor allem der personalwirtschaftlichen Ausgaben. Diese sind zu einem guten Teil auch schon bereits vom Senat umgesetzt oder angegangen worden. Böhrnsen: „Einige der genannten Vorschläge hat der Senat so oder so ähnlich etwa mit seinen Entscheidungen vom 8. März beschlossen. Andere verdienen eine sorgfältige Prüfung. Manche Vorschläge müssen sicher kontrovers diskutiert werden.“
Kritisch bewertet der Senat die weitgehenden Forderungen der Kammern nach Privatisierung von öffentlichem Eigentum oder Unternehmen (GEWOBA, Stadtgrün, BREPARK). Jens Böhrnsen: „Am Beispiel der GEWOBA wird deutlich, dass ein solcher Verkauf keinen Sinn macht. Er lohnt sich finanziell nicht, verunsichert Mieterinnen und Mieter. Für die jeweilige Stadtteilentwicklung ist die GEWOBA unverzichtbar. Wohl deshalb knüpfen die Kammern ihre Privatisierungsvorschläge an die Sicherung des öffentlichen Einflusses. In diesem Ziel sind wir uns einig.“
Bei den Investitionen zeigen sich zwischen Kammern und Senat sowohl deutliche Unterschiede als auch Übereinstimmungen. Die Schwerpunkte für Investitionen entsprechen den Schwerpunkten der Senatspolitik (A281, Weiterentwicklung der Bremer Innenstadt, Bebauung Stadtwerder, Förderung erneuerbarer Energien). Auch bei der Steigerung Bremerhavener Wirtschaftskraft gibt es Einigung. Beide Kammern wünschen sich den Abschluss einer Sanierungsvereinbarung und bei Investitionen keine Quoten. Diese Forderungen werden vom Senat so umgesetzt bzw. kurzfristig angestrebt.
Hinsichtlich der Höhe der Investitionen vertreten die Kammern die Ansicht, dass Bremen hinter den anderen Ländern zurückfalle und Investitionen gestärkt werden müssen. Dazu Jens Böhrnsen: „Gerade auch als Empfängerin von Konsolidierungshilfen – ebenso wie Berlin - hält Bremen ein vergleichsweise hohes Investitionsniveau Ausgehend von einem sehr hohen Investitionsniveau bedingt durch Sonderinvestitionsprogramme hat Bremen seit 2005 allerdings die Investitionsausgaben erheblich reduzieren müssen (von 754 Mio. € in 2005 auf 500 Mio. € in 2009). Die Reduzierung der Primärausgaben war vor dem Hintergrund der Klage vor dem BVerfG wie auch für die Föko II-Verhandlungen ein wichtiges Signal an die anderen Bundesländer. Wir bewegen wir uns allerdings mit unseren Investitionen auf Hamburger Niveau“.
Einen besonderen Akzent legen die Kammern in ihrem Papier auf den Personalhaushalt. Bürgermeister Jens Böhrnsen: “Bei dem Volumen des Personalhaushaltes liegt es nahe, dass ohne Einsparungen an dieser Stelle eine Sanierung unmöglich ist. Aber motivierte und leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gleichzeitig das Rückgrat aller Anstrengungen, mit klugen oder pfiffigen Ideen Verwaltung sparsamer und effizienter zu machen, ohne die Service-Qualität für Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Und selbstverständlich befindet sich auch der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Bewerber.“ Dennoch hat der Senat in den vergangenen Jahren erhebliche Stelleinsparungen vorgenommen und wird diesen Kurs fortsetzen: 950 weitere Stellen werden bis 2014 abgebaut, perspektivisch bis 2020 dann noch einmal die gleiche Anzahl. Weitere Maßnahmen laufen: Der Beförderungstermin für die Beamten wird zeitlich verschoben auf den 1.Januar. Ferner wurden Neueinstellungen im Grundsatz auf den Bedarf im Rahmen der Übernahme von Nachwuchskräften begrenzt, Stellen sind verwaltungsintern auszuschreiben. Außerdem werden zukünftig erhöhte Anforderungen an Qualifizierung vor einer Beförderung gestellt. Bürgermeisterin Linnert betont. „Der Personalabbau ist eng mit der laufenden Verwaltungsreform verknüpft. Bereits erfolgte Schritte sind beispielsweise Zusammenlegung im Bereich Wirtschaftsförderung, Immobilien oder Arbeitsmarktförderung. Auch die für nächstes Jahr geplante Einführung der Servicenummer D 115 wird zu effizienteren Verwaltungsstrukturen und ein besseres Angebot für die Bürgerinnen und Bürger führen.“
„Bei den Forderungen nach Bürokratieabbau sind Kammern und Politik in einem engen Dialog.“ Dem Senat liegt auch weiterhin an einem konstruktiven Umgang mit den Vorschlägen der Beteiligten und wird sie sorgfältig prüfen. Eine Reihe der Vorschläge richtet sich allerdings an die Bundesebene.
Die Kooperation mit Niedersachsen wird bereits auf verschiedenen Ebenen praktiziert. Zu nennen ist z.B. die gemeinsame Anstaltsträgerschaft für dataport (gemeinsam mit SH, HH und MV) oder auch der JadeWeserPort (JWP). Neben der Kooperation auf Landesebene sollte vor allem der Kooperation auf kommunaler Ebene bzw. in der Metropolregion eine hohe Aufmerksamkeit geschenkt werden. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Kooperation klappt immer dort gut, wo die Interessen gleich gelagert sind. In diesem Zusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass die Kooperation zwischen den norddeutschen Ländern wohl noch nie so gut und fruchtbar war wie in den vergangenen Jahren – etwa bei der Hinterlandanbindung, beim Küstenschutz, beim JadeWeserPort wie auch in der Hafenpolitik.“