Der Senator für Finanzen

Der heute (30.11.2010) vom Senat beschlossene Beteiligungsbericht informiert detailliert über die wichtigsten Daten der öffentlichen Unternehmen. Was leistet der Betrieb? Wie viel Zuschuss bekommt er? Was verdient die Geschäftsleitung? Wie hoch ist der Frauenanteil unter den Beschäftigten? Antworten auf diese und viele andere Fragen liefert die umfangreiche Datensammlung, die auch im Internet veröffentlicht wird. „Mit der übersichtlichen Gestaltung wollen wir eine gezielte und schnelle Information ermöglichen. Der Bericht ist ein wichtiger Beitrag zur transparenten Haushaltspolitik. Ich würde mich freuen, wenn viele interessierte Bürgerinnen und Bürger das Angebot nutzen. Demokratie braucht Bürgerbeteiligung. Voraussetzung dafür ist ein nachvollziehbares staatliches Handeln“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert.

Sinkende Zuschüsse und weniger Personal

Die Zuschüsse für Bremens Gesellschaften wurden in den letzten drei Jahren kontinuierlich gesenkt: Zwischen 2007 und 2009 reduzierte sich die Summe von 181,6 Millionen Euro auf 152,5 Millionen Euro. Die Zahl der Beschäftigten nahm ebenfalls ab: Von 19.126 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 2007 auf 16.829 in 2009. „Wie die zentrale Verwaltung, erbringen auch die Bremischen Gesellschaften einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“, betont die Finanzsenatorin.

Kontrolle verbessert

Zu Beginn der Legislaturperiode hat der Senat sich vorgenommen, die öffentlichen Unternehmen im Land Bremen auf den Prüfstand zu stellen. Seit dem ist viel passiert:

• Die Fachaufsicht der zuständigen Ressorts wurde neu organisiert und personell verstärkt.
• Effizientere Strukturen durch Fusionen geschaffen.
• Bremen entsendet mehr Frauen in Aufsichtsräte (der Frauenanteil stieg von rund 20 auf rund 27 Prozent).
• Die Geschäftsführergehälter und Vergütungen der Aufsichtsräte werden veröffentlicht.
• Fortbildungsprogramme für Aufsichtsräte wurden durchgeführt.

„Mit der Schulung unserer Aufsichtsratsmitglieder haben wir eine Vorreiterrolle übernommen. Die Bundesregierung plant jetzt etwas Ähnliches“, erläutert Karoline Linnert. „Die positive Resonanz auf unser Angebot zeigt den Bedarf. Wir werden die Schulungen fortsetzen, damit die Aufsichtsräte ihre Kontrollaufgabe qualifiziert wahrnehmen können.“ Bisher wurden acht Informationsveranstaltungen durchgeführt. Korruptionsvorbeugung, Risikomanagement und Bilanzanalyse gehörten ebenso wie Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten zu den behandelten Themen. Daneben finden im Rahmen des allgemeinen Fortbildungsprogramms im Aus- und Fortbildungszentrum regelmäßig Grundlagenschulungen insbesondere für neue Aufsichtsratsmitglieder statt.

„Die strategische Ausrichtung der Bremischen Gesellschaften, deren Kontrolle sowie die Überprüfung der Strukturen auf ihre Effektivität bleiben auch in Zukunft eine zentrale Aufgabe“, betont Karoline Linnert. „Öffentliche Unternehmen in privater Rechtsform machen nur Sinn, wenn die staatliche Aufgabe in dieser Form effektiver und wirtschaftlicher erfüllt werden kann und die Qualität der Dienstleistung überzeugt.“

Im Anhang:
Beteiligungsbericht 2009/2010 der Freien Hansestadt Bremen (pdf, 1.9 MB)