Am morgigen Freitag, den 26. November 2021, findet die 1012. Sitzung des Bundesrats statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen voraussichtlich der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte und der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Aufgrund der andauernden Regierungsbildung auf Bundesebene ist dem Bundesrat lediglich ein Gesetzentwurf (zur Einrichtung einer EU Agentur für Grundrechte) zur Beratung übermittelt worden. Den Schwerpunkt der entsprechend kurzen Tagesordnung bilden Verordnungen und EU-Vorlagen.
So stimmt der Bundesrat über acht Verordnungen der Bundesregierung ab, unter anderem zum zertifizierten WEG-Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sowie dem so genannten Cell-Broadcast im Katastrophenfall. Vor dem Hintergrund jüngster (Natur-) Katastrophen schafft die Verordnung die telekommunikationsrechtlichen Voraussetzungen für die Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen oder größeren Notfällen mit Hilfe des sogenannten Cell Broadcast (CB) im Einklang mit der europäischen Systematik von "EU-Alert". Die Mobilfunknetzbetreiber werden dazu verpflichtet, technische Einrichtungen vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen zu treffen für die jederzeitige unverzügliche Aussendung von Warnungen. Bremen unterstützt die neue Verordnung, die für mehr Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall führt.
Neu vorgestellt werden Landesinitiativen zum Besteuerungsverfahren bei virtuellem Automatenspiel und Online-Poker sowie zur Anpassung der Ganztagsfinanzierung. Bei letzterem fordern die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein längere Fristen bei der Umsetzung. Grund der angestrebten Fristverlängerung ist die Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf die nun angespannte Marktlage im Bausektor, die zu erheblichen Verzögerungen bei der Durchführung von Bauprojekten führt. Es sei den Ländern deshalb nicht möglich, die Mittel innerhalb der Frist abzurufen und an die Schulträger weiterzugeben.
Stellung nehmen kann der Bundesrat zu EU-Vorschlägen für die verbesserte Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, für mehr Transparenz bei Transfer bestimmter Kryptowerte und zum Europäischen Jahr der Jugend 2022. Das so genannte Klimapaket "Fit for 55" der EU wurde in den Bundesratsausschüssen vertagt, kommt also erst in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1012/tagesordnung-1012.html.
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Veit Svoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit beim Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, Tel.: (030) 26930 34950, veit.swoboda@lvhb.bremen.de | www.landesvertretung.bremen.de