Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) kommt am kommenden Mittwoch, 1. Dezember, und Donnerstag, 2. Dezember, unter Vorsitz Bremens abweichend von ursprünglichen Planungen nicht in Präsenzform in Bremerhaven sondern als Video-Konferenz zu ihrer diesjährigen Hauptkonferenz zusammen.

Hauptthema auf der fast 100 Punkte umfassenden Tagesordnung ist die soziale Dimension der Covid-19-Pandemie. Einzelne Anträge in diesem Kontext befassen sich unter anderem mit den sozialpolitischen Themen "Vereinsamung und Isolation bekämpfen", "Schutz und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf in Einrichtungen und unterstützenden Wohnformen", "Stärkung der häuslichen Pflegesituation" und "Ausbau der Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen der Pflege".

Arbeitsmarktpolitisch fokussiert sich die Konferenz auf die Abschaffung von Minijobs als alleinige Einkommensquelle, da sie keine Arbeitslosenversicherung bietet und gerade die Pandemie gezeigt hat, dass Minijobberinnen und Minijobber ohne Absicherung dastanden. Ebenso sollen sachgrundlose Befristungen künftig nicht mehr möglich sein um auch hier Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser zu schützen. In die gleiche Richtung geht auch der Antrag zur Stärkung der tariflichen Strukturen und der Tarifbindung. Gleiche Bezahlung für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist immer noch nicht überall eine Selbstverständlichkeit. Deshalb soll die Wirksamkeit des bestehenden Entgelttransparenzgesetzes verbessert werden.

Daneben steht eine Reihe weiterer Themen auf der Tagesordnung, darunter:

• Verbraucherschutz in der ambulanten Pflege stärken – Transparenz der Verträge erhöhen
• Harmonisierung des Einkommensbegriffs im Familien- und Sozialrecht
• Verzicht auf Eigenanteil in Integrationskursen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger
• Sprachsensible Gestaltung von Prüfungsaufgaben in der dualen Berufsausbildung
• Unfallversicherungsschutz für Frühstudierende
• Finanzierung des primärqualifizierenden Studiengangs Pflege
• Berücksichtigung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verbessern
• Verfassungskonforme Neuformulierung des § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (Anspruchseinschränkung)
• Budget für Arbeit – Verbesserung der Rahmenbedingungen
• Existenzsicherung für die von der Unwetterkatastrophe betroffenen Unternehmen und Beschäftigten
• Reform und Weiterentwicklung des SGB II ("Hartz IV")
• Förderung und Unterstützung bei Langzeitarbeitslosigkeit und Langzeitleistungsbezug
• Stärkung der tariflichen Strukturen und der Tarifbindung
• Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes erhöhen
• Feststellung und Nutzbarmachung non-formaler und informell erworbener Berufskompetenzen
• Förderung der Qualifizierungen, die zur Anerkennung der beruflichen Abschlüsse aus dem Ausland führen
• Teilhabe und Integrationschancen für zugewanderte Menschen aus Europa verbessern
• Sichtbarkeit und Wirkung der öffentlichen Arbeitsvermittlung für Eingewanderte steigern
• Mindestlohn erhöhen

Die ASMK ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Länder und dient der Koordinierung zwischen ihnen sowie der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Sie kommt in der Regel zum Ende eines Jahres zu ihrer Hauptkonferenz zusammen. Der Vorsitz und die Geschäftsführung liegen derzeit beim Bundesland Bremen und gehen jedes Jahr auf ein anderes Land über. Nachfolgeland wird das Saarland sein. In der ASMK befassen sich die zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren unter anderem mit Fragen des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechtes, mit den Themen Arbeitsschutz, Sozialrecht, Sozialversicherung, Rehabilitation und Integration von Menschen mit Behinderungen sowie mit Themen der Europäischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die ASMK ist kein Verfassungsorgan und hat keine unmittelbaren gesetzgeberischen Kompetenzen.

Abschluss-Pressekonferenz am Donnerstag, 2. Dezember, 14 Uhr
Eine online-Pressekonferenz zu den Ergebnissen der ASMK ist für Donnerstag, 2. Dezember um 14 Uhr vorgesehen. Die Zugangsdaten erhalten Sie auf Anfrage bei bernd.schneider@soziales.bremen.de und christoph.sonnenberg@wae.bremen.de

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-4152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de