Das "Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung" hat sich auf Einladung des Senators für Finanzen zum Austausch virtuell getroffen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in der Bauwirtschaft diskutiert.
Seit dem Jahr 2009 besteht das Bündnis. Es setzt sich für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft ein. Bündnispartner sind der Bauindustrieverband Bremen-Niedersachsen e. V., der Verband Baugewerblicher Unternehmer im Land Bremen e. V. (VBU), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Generalzolldirektion und der Senat der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Finanzen.
Themen beim diesjährigen Treffen waren der Mindestlohntarifvertrag, die Erschwerniszuschläge sowie die Mindestlohnkontrollen im Land Bremen durch die für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zuständigen Sonderkommission Mindestlohn. Zudem wurde das Verfahren zur Erlangung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft vorgestellt.
Dr. Tino Igelmann, Leiter der für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständigen Fachdirektion der Generalzolldirektion betont im Anschluss an das Treffen: "Mit ihrem Einsatz gegen die Schwarzarbeit sorgt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls für fairen Wettbewerb, den Erhalt von Arbeitsplätzen und gerechte Arbeitsbedingungen. Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung legen wir dabei auch einen großen Fokus auf das Baugewerbe. Die intensive Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern ist im Kampf gegen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg."
Rechtsanwalt Professor Andreas Biedermann macht deutlich: "Die Mitgliedsfirmen des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen dulden keine illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit und befürworten Kontrollaktivitäten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Wichtig ist, auf dem deutschen Baumarkt Chancengleichheit und damit Wettbewerbsgleichheit zu erreichen. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bedroht legale Arbeitsplätze und bringt den Staat um Steuern und die Sozialversicherung um Beiträge. Die Bauwirtschaft hat auch in Corona-Zeiten alles darangesetzt, unter Einhaltung der Hygiene-Vorschriften die bestehenden Aufträge gesetzes- und tariftreu weiter abarbeiten zu können. Letztlich hat sich die Bauwirtschaft als Motor der Konjunktur erwiesen."
Martin Janousek, Referent in der Abteilung Steuerung, Mitglieder und Beiträge bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) erklärt: "Die BG BAU engagiert sich seit Jahren im Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Bau in Bremen. Wir unterstützen den Kampf gegen solche Verstöße auf deutschen Baustellen. Deshalb haben wir zum Beispiel ein Verfahren geschaffen, mit dem Auftraggeber schnell und unbürokratisch Unbedenklichkeitsbescheinigungen für mögliche Nachunternehmer einholen können. So können sie sicherstellen, dass der potenzielle Auftragnehmer zuverlässig und vertrauenswürdig ist."
Finanzsenator Dietmar Strehl betont: "Die Bekämpfung der Schwarzarbeit dient dazu, Menschen vor Ausbeutung zu schützen. Nur mit sozialversicherungspflichtigen Jobs ist eine Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und für das Alter möglich. Außerdem geht es dem Bündnis darum größere volkswirtschaftliche Schäden zu minimieren."
Die Bündnispartnerinnen und Bündnispartner haben nach ihrem Austausch verabredet, sich im Jahr 2022 erneut zu treffen, um aktuelle Positionen und bevorstehende Maßnahmen zu besprechen.
Ansprechpartner für die Medien:
Simon Hammann, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 42559, E-Mail simon.hammann@finanzen.bremen.de