Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Nachdem die Bremer Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Geldwäsche im Profisport vor zwei Wochen gemeinsam mit dem Bundesland Berlin in den Bundesrat eingebracht wurde, haben sich nun die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer mit der Vorlage beschäftigt: Während der Federführende Finanzausschuss dem Bundesrat klar empfiehlt, die Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, hat der Wirtschaftsausschuss mehrheitlich für eine Vertagung des Themas gestimmt – und blockiert damit den Beschluss der Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses auf unbestimmte Zeit.

Dazu Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling: "Ich habe angesichts der immer wiederkehrenden Schlagzeilen von Korruption, ominösen Finanzquellen und Geldflüssen in Millionenhöhe an Spielerberater – man muss dazu nur die Sportschau vom vergangenen Sonntag schauen – wenig Verständnis dafür, dass dieses Thema nun ein weiteres Mal auf die lange Bank geschoben und insbesondere auf Wunsch der unionsgeführten Länder offenbar auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden soll."

Sowohl in Bremen als auch im Mitzeichnerland Berlin sei man jederzeit offen für Veränderungsvorschläge an dem Gesetzesentwurf. Die jetzt im Wirtschaftsausschuss verabschiedete Vertagung sei aber letztlich nichts anderes, als eine Weigerung sich mit dem Thema überhaupt inhaltlich auseinanderzusetzen. "Es scheint beinahe so, als ob es schlicht darum geht, im Umgang mit den wirtschaftsstarken Profisport-Vereinen und -Verbänden größtmögliche Zurückhaltung an den Tag zu legen und sich vor allem nicht mit 'König Fußball' anzulegen." Diese Zurückhaltung allerdings sei angesichts der immer wiederkehrenden Warnungen fehl am Platze – und schade letztlich dem Sport: "Schon 2007 wurde die Gefährdung des Profisports durch schmutziges Geld im Weißbuch der Europäischen Kommission aufgegriffen. In ihrem Bericht über die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von 2019 hat die Europäische Kommission dies noch einmal bekräftigt und die Mitgliedsstaaten zum Handeln aufgefordert. Diese Aufforderung schlicht zu ignorieren, nicht wahrhaben zu wollen, dass auch der Sport in Deutschland in Gefahr ist, durch illegale Finanztransaktionen unterwandert zu werden - und eine Reaktion auf dieses offensichtliche Problem schlicht zu vertagen, kann keine Lösung und keine angemessene Antwort der Politik sein", sagt Schilling und ergänzt: "Um es noch einmal klarzustellen: Es geht uns nicht um einen Generalverdacht gegen den Berufssport, sondern letztlich um dessen Integrität – also letztendlich um das ureigene Interesse der Vereine selbst. Zudem verlangen wir in unserer Gesetzesinitiative auch keine Sonderregeln, sondern lediglich, dass die Vertreter des Profisports mit Kredit- und Finanzinstituten, mit Versicherungsunternehmen, mit Rechtsanwälten und Notaren, mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern sowie Immobilienmaklern gleichgestellt werden – und ebenfalls in den Kreis der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz aufgenommen werden."

Um das Thema nun weiter voran zu treiben, will Bremen sich nicht mit der Vertagung zufriedengeben, sondern beantragen, die Gesetzesinitiative in dem betreffenden Bundesratsausschuss erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Parallel dazu will Schilling auch auf anderer Ebene aktiv werden: "Unter anderem aus der SPD-Bundestagsfraktion hat uns deutlich Unterstützung für unsere Initiative erreicht – wir werden jetzt aktiv das Gespräch mit allen Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Initiative suchen, um auch über diese Ebene etwas zu erreichen."

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Koch, Pressesprecher bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-14476, E-Mail: matthias.koch@justiz.bremen.de