Senat beschließt Finanzplan 2010-2014
Der heute vom Senat beschlossene Finanzplan 2010-2014 (vgl. Anhang) bildet den Rahmen für die kommenden Haushalte des Stadtstaates (Land und Stadtgemeinde Bremen sowie Bremerhaven). Damit werden die Ende 2010 beschlossenen mittelfristigen Planungen Bremens (Finanzrahmen Land- und Stadtgemeinde Bremen) und Bremerhavens (Finanzplanung Bremerhaven) zu einer Finanzplanung für den Stadtstaat zusammengeführt. Überdies wurden die Zahlen insoweit aktualisiert als das vorläufige Ergebnis für das Haushaltsjahr 2010, das die Ausgangslage für den weiteren Konsolidierungskurs bildet, in die Planungen integriert wurde.
Die vorgelegten Zahlen belegen, dass Bremen seinen ehrgeizigen Sparkurs beibehält. Der Stadtstaat wird im Finanzplanzeitraum sein Defizit um 427 Millionen Euro verringern (der negative Finanzierungssaldo sinkt von 1.354 Millionen Euro in 2010 auf 927 Millionen Euro in 2014). „Wir stehen zur zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse und leisten unseren Teil. Gleichzeitig erwarte ich von allen Beteiligten, dass sie die Geschäftsgrundlage der 2009 gefassten Beschlüsse anerkennen,“ erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Schuldenbremse und Konsolidierungshilfen sind 2009 auf Grundlage des bestehenden Länderfinanzausgleichs in der Föderalismusreformkommission II beschlossen worden. Die von den reichen Südländern gewünschten Abstriche beim Länderfinanzausgleich sind inakzeptabel. Wer Hand an das Fundament eines Gebäudes legt, muss mit dessen Einsturz rechnen. Die Schuldenbremse verträgt weder Steuersenkungen, noch Umverteilungen finanzieller Lasten vom Bund auf die Länder oder Abstriche beim Länderfinanzausgleich!“
Die Primärausgaben (Ausgaben ohne Zinsen) sinken von 3.979 Millionen Euro in 2010 auf 3.941 Millionen Euro in 2014. Die Gesamtausgaben steigen im Gesamtzeitraum um lediglich 25 Millionen Euro von 4.669 Millionen Euro auf 4.694 Millionen Euro, obwohl allein die Zinsausgaben um 62 Millionen Euro von 691 Millionen Euro auf 753 Millionen Euro in 2014 ansteigen. „Ein Kraftakt angesichts wachsender Zinsbelastung, Tarifsteigerungen und höherer Energiekosten,“ betont die Finanzsenatorin. „Das Ziel der Schuldenbremse – keine Neuverschuldung ab 2020 – ist nur erreichbar, wenn wir wie vom Senat im März letzen Jahres beschlossen, Stellen abbauen, die Investitionen auf ein – auch im Stadtstaatenvergleich – vertretbares Maß senken und die Steuereinnahmen – wie von der Steuerschätzung vorgesehen – auch tatsächlich steigen. Ein steiniger Weg liegt vor uns. Mit dem im Dezember verabschiedeten Haushalt 2011 wurde der erste Schritt bereits gemacht.“
Zentraler Bestandteil des Finanzplans ist die Einhaltung der Schuldenbremse mit der Verpflichtung zum Abbau des strukturellen Defizits bis 2020. Die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über Details des Konsolidierungspfades ist noch nicht unterschrieben. Deshalb steht noch nicht in allen Einzelheiten fest, wie das strukturelle Defizit berechnet wird. Aufgrund der weit fortgeschrittenen Verhandlungen veranschlagt der Senat für 2010 ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,113 Milliarden Euro. Dies bedeutet, dass das Finanzierungsdefizit nach den aktuellen Planungen bis 2020 um jährlich rund 111 Millionen Euro abgebaut werden muss. „Wir gehen dabei Schritt für Schritt vor“, betont Karoline Linnert. „Für 2011 haben wir im Haushalt alles detailliert festgelegt. Für den Finanzplanungszeitraum 2012-2014 stehen die wesentlichen Rahmenvorgaben für die einzelnen Ausgabenbereiche fest – der Weg ist insofern vorgezeichnet. Angesichts der vielfältigen Planungsunsicherheiten macht es keinen Sinn, so zu tun, als könne man darüber hinaus jetzt schon alles im Detail festlegen. Daher werden wir die Planung Schritt für Schritt und Jahr für Jahr weiter konkretisieren. Das braucht langen Atem – vor allem aber verlässliche Rahmenbedingungen, insbesondere auf Bundesebene.“