Senatskanzlei

Vor dem Plenum des Bundesrates hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte heute (8. April 2022) die bundesweite Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde begrüßt: "Wer heute Vollzeit für Mindestlohn arbeitet, verdient brutto rund 1.700 Euro. Ab dem 1. Oktober werden es rund 2.100 Euro sein. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung." Alleine in Bremen hätten dann mehr als 40.000 Menschen "spürbar mehr Geld in der Tasche und damit mehr Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe."

Gleichzeitig machte Bovenschulte klar: "Der Mindestlohn ist – wie der Name schon sagt – eben nur ein Mindestlohn. Er ist ein Lohn, von dem man leben kann, aber kein Lohn, von dem man gut leben kann. Für gute Löhne brauchen wir vor allem gute Tarifverträge. Ausgehandelt auf Augenhöhe zwischen starken Gewerkschaften und verantwortlichen Arbeitgebern." Vor allem bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen gebe es aber seit langem einen Rückgang der Tarifbindung. Das sei nicht nur für die Beschäftigten ein Problem, sondern auch für die Unternehmen. Bovenschulte: "Mein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft ist, dass Unternehmen über Qualität und Leistung konkurrieren – und nicht über Lohndumping." Der Staat dürfe da nicht einfach zusehen, wenn Löhne auf ein Niveau fallen, wo sie zu einer "Frage der Menschenwürde und des Respekts" werden. Dann müsse der Staat eingreifen – wie jetzt durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Bremen, so betonte der Bürgermeister, habe deshalb schon vor zehn Jahren einen Landesmindestlohn eingeführt und damit bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Profitiert hätten davon ganz überwiegend Frauen, viele von ihnen alleinerziehend. Und auch mit dem Tariftreuegesetz setze Bremen jetzt bereits auf einen Weg, dem der Bund nun folgen wolle. Bovenschulte: "Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung vorhat, ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden dürfen. Ein höherer Mindestlohn und mehr Tarifbindung, das ist die Formel für mehr soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt."

ACHTUNG REDAKTIONEN: Das vollständige Redemanuskript finden Sie hier zum Download (pdf, 679.1 KB)

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, christian.dohle@sk.bremen.de