Mit einer Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich drohen die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, wenn es anlässlich ihrer Initiative zu dessen Änderung nicht „zu einem konstruktiven Dialog und möglichst zu einer einvernehmlichen Lösung kommt“.
In einem Brief an die drei Ministerpräsidenten hat Bürgermeister Jens Böhrnsen sich Gesprächen gegenüber offen gezeigt, aber auch deutlich gemacht, dass es nicht darum gehen könne, die Geberländer zum Nachteil der Nehmerländer zu entlasten. „Bremen leistet sich nicht mehr als andere Länder, unsere Haushalte wurden in der Föderalismuskommission durchleuchtet. Aber wir werden benachteiligt durch den Länderfinanzausgleich, weil unsere Einwohnerwertung zu niedrig ist, weil unsere besonderen Lasten und unsere Leistungen im nationalen Interesse (Hafen; Studienplätze) nicht ausreichend gewürdigt werden. Außerdem fehlt die gerechte Bewertung der Wirtschaftskraft Bremens. Deshalb würden wir eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bedauern, aber die Auseinandersetzung auch offensiv annehmen.“
Nach Aussage von Bürgermeister Böhrnsen wurden trotz Einwände aus Bremen und dem Saarland in der Föderalismuskommission die bestehenden Regelungen des Finanzausgleichs bis 2019 festgeschrieben und damit zur Grundlage auch der Schuldenbremse gemacht. Welche Bedeutung der Bürgermeister der Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich und der Attacke der Südländer beimisst, macht er in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft deutlich, denen er seinen Brief an die Ministerpräsidenten Mappus, Seehofer und Bouffier zur Kenntnis gab: „Ich hoffe, dass wir in diesen für das Land Bremen überlebenswichtigen Fragen eng zusammenstehen werden.“
Der Brief von Bürgermeister Jens Böhrnsen an seine Amtskollegen im Download… (pdf, 268.3 KB)