Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Die anhaltende Zuwanderung von Geflüchteten und Duldungssuchenden macht den weiteren Ausbau von Gemeinschaftsunterkünften erforderlich. Zugleich laufen in den kommenden Monaten die Mietzeiträume für mehrere Notunterkünfte aus. Aus diesem Grunde hat der Senat in seiner heutigen Sitzung (21. Juni 2022) auf Antrag von Sozialsenatorin Anja Stahmann rund 30 Millionen Euro für Investitionen und laufende Kosten bis ins Jahr 2032 freigegeben. Die Deputation für Soziales, Jugend und Integration sowie der Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft müssen diesen Planungen noch ihre Zustimmung erteilen.

"Wir müssen in den kommenden Monaten rund 2.500 Plätze allein in den Messehallen und in Leichtbauhallen wieder abbauen, die wir als Notlösung eingerichtet haben", sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann. "Im Gegenzug richten wir allein in diesem Jahr über 1.000 neue Plätze an insgesamt zehn Standorten ein, 2023 kommen rund 300 hinzu. Wir wollen dabei die Standards der Unterbringung spürbar verbessern. Die Not-Plätze in den Messehallen und den Leichtbauhallen haben sich schnell einrichten lassen, aber man kann sie den Menschen nur für eine kurze Übergangszeit und in der allergrößten Not zumuten. Von diesen Standards wollen wir so schnell wie möglich wieder weg – auch wenn wir zunächst weiter mit Notmaßnahmen planen müssen, zum Beispiel durch die Nutzung leerstehender Baumärkte."

Dabei betonte Senatorin Stahmann: "Im Kern unserer Flüchtlingspolitik steht das Ziel, jeder und jedem eine eigene Wohnung anzubieten. Nur so kann Integration funktionieren." Tatsache sei aber auch, dass der Wohnungsmarkt schon heute eng sei und die Bauwirtschaft bei weitem nicht ausreichend Wohnraum schaffen könne. Während das Land Bremen allein seit Anfang des Jahres März mehr als 11.000 Menschen aufgenommen habe, davon über 9.000 aus der Ukraine, entstünden in einem ganzen Jahr nur 1.700 bis 1.800 Wohnungen (Jahre 2020 und 2021). "Wir werden also weiterhin ein gut ausgebautes System an Erstaufnahmeeinrichtungen und Übergangswohnheimen brauchen", so die Senatorin. Auf Grundlage der aktuellen Zugangszahlen rechnet sie für das laufende Jahr mit monatlich rund 700 Personen, die in Bremen – zumindest vorübergehend – Aufnahme finden. Sollten sich die Prognosen bestätigen, müssten im Laufe des Jahres nochmals 800 Plätze eingerichtet werden.

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-4152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de