Am morgigen Freitag, 16. September 2022, findet die 1024. Sitzung des Bundesrats und somit erste Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause statt. Mit über 70 Tagesordnungspunkten wird es eine umfangreiche Sitzung werden. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen Bürgermeisterin Dr. Schaefer und der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Traditionell steht in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause der Haushaltsentwurf der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Der Bundeshaushalt 2023 soll laut Regierungsentwurf ein Ausgabevolumen von 445,2 Milliarden Euro umfassen. Nach den zwei sehr stark von der Corona-Pandemie geprägten Haushaltsjahren 2020 und 2021 mit Haushaltsvolumina von jeweils über 500 Milliarden Euro würde dies eine weitere Rückführung bedeuten. Das Plenum hat morgen die Chance zum Haushaltsgesetz Stellung zu nehmen. Es ist zu erwarten, dass der Bundesrat auf die zum Teil hohen Belastungen in den Ländern und Kommunen angesichts der großen finanz- und haushaltspolitischen Herausforderungen hinweisen wird.
Ein weiterer Schwerpunkt wird das fristverkürzte "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19" sein. Das Gesetz enthält zahlreiche Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz und anderen Gesetzen, die insbesondere den Corona-Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter verbessern sollen. In Diskussion befindet sich insbesondere die Aufnahme von COVID 19 in Paragraph 34 Absatz 1. Bremen wird eine Protokollerklärung abgeben, mit der klargestellt werden soll, dass Bremen die Regelungen bis zu einer gewünschten Anpassung durch den Bund so auslegen wird, dass es zu keinen Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen beim Kita- und Schulbesuch kommt.
Außerdem liegt ein Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlandes vor, mit dem die Bundesregierung gebeten werden soll, das Programm "Sprachkitas" auch über 2022 hinaus fortzuführen und zu verstetigen.
Stellung nehmen kann der Bundesrat morgen auch zum Gesetzentwurfs zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, mit dem die legalen Aufenthaltsmöglichkeiten von vielen zugewanderten Menschen in Deutschland verbessert werden soll. Zu den Plänen der Bundesregierung zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine kritische Stellungnahme der Länder zu erwarten.
Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unterstreichen mit diesem Antrag die Bedeutung der deutschen Medienlandschaft und insbesondere der regionalen/lokalen Presse für die Demokratie - gerade in Zeiten von Fake News, Desinformation, Deepfakes und Verschwörungstheorien. Der Antrag skizziert die aktuellen problematischen, ökonomischen Entwicklungen und fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen weiterhin gewährleisten zu können.
Bremen wird morgen der Initiative von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt beitreten, mit der die Bundesregierung dazu bewegt werden soll, einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Corona-Sonderregelung in Paragraph 10 EGStPO vorzulegen. Die antragstellenden Länder erklären, dass die COVID-19-Pandemie und die dagegen getroffenen Schutzmaßnahmen weiterhin die Abläufe strafgerichtlicher Hauptverhandlungen beträfen. Die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Möglichkeiten zur Hemmung der Unterbrechungsfristen bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen seien daher weiterhin nicht ausreichend, warnen die antragstellenden Länder. Sie würden der aktuell weiterbestehenden pandemischen Situation nicht gerecht. Vielmehr haben sich die Sonderregelung in der Praxis bewährt, so dass zahlreiche Aussetzungen und vollständige Neuverhandlungen vermieden werden können.
Die vollständige Tagesordnung ist zu finden unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1024/tagesordnung-1024.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de