Der Senator für Finanzen

Die Oktober-Steuerschätzung 2022 hat im Vergleich zu der vorangegangenen Schätzung im Mai dem Land Bremen Steuermindereinnahmen für das laufende und das kommende Jahr prognostiziert. Die Städte Bremen und Bremerhaven können dagegen mit leichten Verbesserungen rechnen.

Das Land Bremen muss laut Oktober-Steuerschätzung im laufenden Jahr mit Mindereinnahmen in Höhe von 102 Millionen Euro gegenüber der Mai-Schätzung rechnen. Im kommenden Jahr sind es 98 Millionen Euro weniger. Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl: "Die prognostizierte Rezession wirkt sich auf die erwarteten Steuereinnahmen aus. Insbesondere die Einnahmen aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer werden weniger stark ansteigen, als noch im Mai prognostiziert. Die Oktober-Steuerschätzung ist also eine Warnung. Aber sie hat noch keine Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 22/23 des Landes Bremen." Auch für das Jahr 2024 erwartet die Herbststeuerschätzung noch ein leichtes Einnahmeminus von acht Millionen Euro. Ab 2025 bewegen sich die Schätzungen dann wieder über den Werten der vergangenen Mai-Steuerschätzung.

Den Städten Bremen und Bremerhaven prognostizieren die Steuerschätzer leichte Einnahmesteigerungen. Diese sind insbesondere auf die positive Gewerbesteuerentwicklung zurückzuführen. Die Stadt Bremen verzeichnet laut Schätzung im laufenden Jahr insgesamt ein Plus bei den Steuereinnahmen von knapp 33 Millionen Euro, im kommenden Jahr von gut 39 Millionen Euro. Bremerhaven darf von Mehreinnahmen in diesem Jahr in Höhe von 3,1 Millionen und im kommenden Jahr von gut fünf Millionen Euro ausgehen. Die positiven Effekte bei den Steuereinnahmen der Städte werden jedoch durch geringere Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich abgeschwächt.

Da noch nicht alle Gesetzesvorhaben aus dem Entlastungpaket III der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat bestätigt wurden, hat der Arbeitskreis Steuerschätzung noch nicht alle daraus resultierenden Belastungen für die Länder berücksichtigt. "Erwartete Mindereinnahmen bei den Ländern und Kommunen in Milliardenhöhe fehlen somit in der Betrachtung" betont Finanzsenator Dietmar Strehl. "Der Stadtstaat Bremen rechnet durch das Entlastungspaket III mit Mindereinnahmen in diesem und im kommenden Jahr von insgesamt 134 Millionen Euro. Nach der Oktober-Steuerschätzung wird nochmal deutlich, dass der Bund hier eine Kompensation anbieten muss." Zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte sind darüber hinaus durch die hohe Teuerungsrate zu erwarten. Insbesondere Energiepreise und Personalkosten werden hier zu Buche schlagen.

Weitere Zahlen aus der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung finden Sie für das Land Bremen sowie für die Städte Bremen und Bremerhaven in der beigefügten Tabellen (pdf, 80.1 KB).

Ansprechpartnerin für die Medien:
Ramona Schlee, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail ramona.schlee@finanzen.bremen.de