Regierungserklärung vor der Bremischen Bürgerschaft
16.11.2022"Die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, unseres Landes und unserer beiden Städte hängt davon ab, wie wir aus den aktuellen Krisen herauskommen. Für uns geht es in den kommenden Jahren ums Ganze", sagte Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte heute (16. November 2022) in seiner Regierungserklärung vor der Bremischen Bürgerschaft. Vor dem Parlament verteidigte er den vom Senat beschlossenen drei Milliarden Euro starken Krisenfonds. Dieser sei ein Modernisierungs-Booster, ein kraftvoller Beitrag zur Überwindung der derzeitigen Notsituation. Er habe eine Dimension, die einerseits mutig sei, die aber andererseits Maß und Mitte wahre und finanziell das Land nicht überfordere.
Auf diesem Weg gehe Bremen nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen Bundesländern, die sich ebenfalls auf die in der Schuldenbremse vorgesehene "außergewöhnliche Notsituation" berufen. Das Saarland plant Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro aufzunehmen, Nordrhein-Westfalen stellt 14 Milliarden zur Verfügung und greift dabei zumindest zum Teil auf Kredite zurück. Und auch der Bund nimmt insgesamt 360 Milliarden Euro kreditfinanziert in die Hand. "Der Krisenfonds ist also mitnichten, wie mancher suggeriert, eine Bremensie", so Bovenschulte.
Klimawandel, Energieknappheit, Inflation, Störungen in den Lieferketten und immer mehr Geflüchtete – die verschiedenen Dimensionen dieser sozialen, ökonomischen und ökologischen Krise seien dabei eng miteinander verwoben. "Deshalb können sie auch nicht isoliert bekämpft werden", so der Bürgermeister. Es brauche das Zusammenspiel aus Energieeinsparung und erneuerbaren Energien, Innovationen und modernen Technologien, Transformation der Wirtschaft und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. "All das nütze der Umwelt, den Unternehmen und dem sozialen Zusammenhalt", so Bovenschulte.
Zur finanziellen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger haben Bund und Länder bereits diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht: von der Abschlagszahlung für Gas und Erdwärme, über eine Erhöhung des Wohngeldes bis zu Unterstützungsmaßnahmen für den Kranken- und Pflegesektor sowie die Kultur und Steuerentlastungen für Unternehmen und weitere. Vor dem Bundesrat gescheitert ist das Bürgergeld. "Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es im Vermittlungsausschuss doch noch gelingt, rechtzeitig zu einer vernünftigen Lösung zu kommen", so der Bürgermeister. Es dürften keine parteitaktischen Spielchen auf dem Rücken der verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft ausgetragen werden.
Trotz aller Maßnahmen sei absehbar, dass es Lücken geben werde. "Um Sportvereine und die vielen sozialen Initiativen in unserem Land zu unterstützen, werden wir in Bremen zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen. Wir werden unter Umständen auch die vom Bund aufgelegten Härtefallfonds für Privathaushalte und Unternehmen ergänzen müssen", sagte Bovenschulte. 500 Millionen Euro des drei Milliarden schweren Krisenfonds sind für die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges vorgesehen – zum Beispiel für den Schutzschirm für Verbände, Vereine und Initiativen, aber auch als Ausgleich für steigende Energiekosten und Sozialausgaben und wegbrechende Steuereinnahmen. "Allein das Inflationsausgleichsgesetz des Bundes wird Bremen einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr kosten", so Bovenschulte.
Zudem betonte der Bürgermeister die Bedeutung der konkreten Klimaschutzmaßnahmen, wie die Sanierung öffentlicher Gebäude, den Aufbau einer Ladestruktur für Elektrofahrzeuge oder der Unterstützung der Stahlwerke auf dem Weg zu einer Produktion mit Wasserstoff. "Zukunftsorientiert handeln bedeutet mehr als nur den CO2-Ausstoß zu senken, weshalb der Krisenfonds auch viele Maßnahmen enthält, mit denen auch der existentiell notwendige Strukturwandel in der Wirtschaft vorangetrieben werden soll. Klimaschutz und Wirtschaftsförderung sind, wenn man klug vorgeht, in den meisten Fällen keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille", sagte der Bürgermeister.
Schulden um der Schulden willen sei nicht Ziel des Senats. Die Regierung werde Fördermittel des Bundes und der EU nutzen, wo immer es möglich ist. "Deshalb werden wir in den nächsten Jahren stetig überprüfen, ob wir uns einzelne Maßnahmen tatsächlich finanziell leisten können", versicherte der Bürgermeister. Aber eines sei klar: Nichts zu tun wäre in jedem Fall die schlechteste Alternative.
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