Finanzausschuss des Deutschen Städtetages tagt in Bremen
Der Finanzausschuss des Deutschen Städtetags tagt heute und morgen (7. und 8. April 2011) in Bremen. 34 Bürgermeister und Kämmerer aus dem gesamten Bundesgebiet diskutieren Fragen der Gemeindefinanzierung. „Fast alle Kommunen haben große Finanzprobleme. Um unsere Aufgaben erfüllen zu können, brauchen wir stabile Einnahmen. Angesichts leerer Kassen und zahlreicher notwendiger Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger verbieten sich alle Steuersenkungspläne. Wir brauchen stabile Einnahmen zur Finanzierung der staatliche Aufgaben“, erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert bei der Eröffnung der Tagung im Rathaus.
Die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Auch der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung belastet die kommunalen Haushalte. „Wir wollen unseren staatlichen Aufgaben gerecht werden. Dazu brauchen wir die Unterstützung des Bundes“, betonte die Finanzsenatorin. „Die Entlastung der Kommunen durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter ist ein erster Schritt zur Stärkung der Gemeindefinanzen. Um die staatliche Daseinsvorsorge gewährleisten zu können, brauchen wir weitere Unterstützung.“
Die Liste der Themen, mit der sich die Haushälter in Bremen beschäftigen, ist lang. Sie reicht von der Umsetzung der Schuldenbremse über die Reform des Rechnungswesens bis hin zur Grundsteuerreform und zu Auswirkungen von Basel III auf die Kreditvergabe an Kommunen. Karoline Linnert wünschte den Finanzfachleuten eine erfolgreiche Tagung und versprach, die Interessen der Kommunen auf Bundesebene weiter engagiert einzubringen: „Die Stadtstaaten haben im Bundesrat eine wichtige Funktion. Wir kennen die Lage der Kommunen aus erster Hand. Wir können die Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen auf die Stadthaushalte frühzeitig abschätzen und in die politische Diskussion einbringen.“
Foto: Senatspressestelle