Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

In ihrer heutigen Sitzung (13. Dezember 2022) in Berlin haben Bund und Länder nach einem einjährigen Arbeitsprozess eine Reform der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) beschlossen. Durch die Reform wird die GRW stärker auf die aktuellen Herausforderungen, insbesondere im Bereich Klimaschutz, ausgerichtet. Die GRW ist das zentrale Förderinstrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland. Ziel ist es, die wirtschaftliche Entwicklung in strukturschwachen Regionen zu fördern und damit Wachstum und Beschäftigung zu stärken.

"Die Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist eine Stärkung der regionalen Strukturpolitik, von der auch die Wirtschaft im Land Bremen profitieren wird", so Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, deren Ressort die Interessen Bremens in dem Reformprozess vertreten hat. "Insbesondere können wir damit Unternehmen noch besser bei der Klima-Transformation unterstützen. So können zum Beispiel zukünftig umwelt- und klimafreundliche Investitionsmaßnahmen der Unternehmen gefördert werden, um den Übergang zu einem klimaneutralen Wirtschaften zu erleichtern und zu beschleunigen."

Konkret gefördert werden Investitionen von Unternehmen und in die Infrastruktur sowie zum Beispiel Vernetzungs- und Kooperationsprojekte. Durch die Reform werden zudem auch die Potentiale für die Regionalentwicklung gestärkt, etwa indem Investitionen von überdurchschnittlich forschungsintensiven Betrieben erleichtert werden können. Neben diesen neuen Schwerpunktsetzungen wurden zudem zahlreiche Förderregelungen angepasst, um die Zielgenauigkeit und Wirkung der GRW zu verbessern. Beispielsweise wurde die Vermarktung von Gewerbeflächen und die Förderung von Einrichtungen der beruflichen Bildung flexibler gestaltet.

Aktuell stehen dem Land Bremen jedes Jahr elf Millionen Euro der GRW-Bundesmittel zur Verfügung. Da das Land diese Fördergelder mit Landesmitteln in gleicher Höhe kofinanziert, können in Bremen derzeit jährlich etwa 22 Millionen Euro genutzt werden, um regionalwirtschaftlich und strukturpolitisch bedeutsame Projekte zu realisieren. Ein aktuelles Beispiel ist die Entwicklung des nachhaltigen Gewerbegebietes "Lune Delta" auf der Luneplate in Bremerhaven und das dortige Zentrum für Gründerinnen und Gründer aus Bereich "Green Economy".

Die GRW gehört damit zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrumenten des Landes, um die Zukunftsfähigkeit des Standortes zu unterstützen sowie Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Der neue GRW-Förderrahmen tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft, muss aber noch vom Land Bremen in Landesrecht umgesetzt werden. Dies wird im kommenden Jahr erfolgen.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Kristin Viezens, Pressesprecherin bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-59090, E-Mail: kristin.viezens@wae.bremen.de