Der Senator für Finanzen

Das Jahr 2022 war erneut geprägt von der Corona-Pandemie. Hinzu kamen die Auswirkungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl: "Das vergangene Jahr war ein herausforderndes Jahr auch für das Finanzressort. Immer neue Herausforderungen und Notwendigkeiten mussten zwingend finanziert werden. Gleichzeitig sind die Daten – zum Beispiel über die erwarteten Steuereinnahmen - immer größeren Unsicherheiten unterworfen. Ich kann sagen: Wir sind gut durch das Krisenjahr 2022 gekommen. Der Haushalt hat sich als robust erwiesen."

Erneut hat der Bund mit viel Geld die Corona-Pandemie abgefedert. Von ihm erhielt der Stadtstaat Bremen 288 Millionen Euro, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Da diesen Finanzhilfen direkte Ausgaben gegenüberstanden, hat das Geld die Haushaltslage Bremens nicht real verbessert. Insgesamt belaufen sich die konsumtiven Mehreinnahmen für den Stadtstaat im Vergleich zum Anschlag auf 483 Millionen Euro. Deutlich gestiegen sind auch die Steuereinnahmen (plus 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Jedoch sind die Steigerungen leicht hinter den Erwartungen der Mai-Steuerschätzung des vergangenen Jahres zurückgeblieben. 4,676 Milliarden Euro Steuereinnahmen kann Bremen im Jahr 2022 verbuchen. Alle Einnahmen zusammengerechnet hatte Bremen 7,319 Milliarden Euro zur Verfügung, das ist ein Plus von 513 Millionen Euro gegenüber dem Anschlag. "Insbesondere die gestiegenen Steuereinnahmen waren im Mai 2021 nicht zu erwarten, hat doch die Corona-Pandemie den Menschen und der Wirtschaft hart zugesetzt" bilanziert Finanzsenator Dietmar Strehl. "Man kann daran sehen: Die staatlichen Hilfspakete zur Abfederung der Pandemiefolgen haben gegriffen. Dazu zähle ich die Bundeshilfen, für die ich dem Bund erneut ausdrücklich danken möchte. Der Bremer Senat hat zusätzlich mit dem Bremen Fonds erfolgreich gegen die Krise gearbeitet."

Den deutlich gestiegenen Einnahmen stehen Ausgaben gegenüber, die nicht im gleichen Umfang gestiegen sind. Der Stadtstaat hat laut vorläufigem Abschluss 7,472 Milliarden Euro ausgegeben. Das sind 278 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Insbesondere die konsumtiven Ausgaben waren mit einem Plus von 617 Millionen Euro deutlich höher, als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Mehrausgaben resultieren unter anderem aus den Ausgaben, die im Rahmen des Bremen Fonds getätigt wurden. Unter anderem waren das Aufwendungen im Bereich Corona-Überbrückungshilfen und den coronabedingten Verlustausgleichen für bremische Beteiligung. Die Corona-bedingten Haushaltsbelastungen im Rahmen des Bremen- und Bremerhaven-Fonds beliefen sich im Saldo auf 370 Millionen. Ebenfalls deutlich gestiegen sind die Ausgaben für Sozialleistungen. Diese sind überwiegend auf die Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Krisengebiete zurückzuführen. Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl: "Ich befürchte, dass auch 2023 viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen und bei uns Zuflucht suchen. Es ist also mit weiteren Kostensteigerungen in diesem Bereich zu rechen. Hinzu kommen große Unsicherheiten auf dem Energiemarkt und damit verbunden die wirtschaftliche Entwicklung. Auch 2023 wird ein herausforderndes Jahr."

Im Frühjahr legt der Senator für Finanzen einen endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2022 vor. Darin werden noch Rücklagen einbezogen, über die der Haushalts- und Finanzausschuss noch beschließen muss.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Ramona Schlee, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail ramona.schlee@finanzen.bremen.de