Zur ihrer 37. Sitzung kommt die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration am Donnerstag, 9. Februar 2023, um 15 Uhr im Raum 301 B-C, Börsenhof A, Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz) zusammen, für die städtische Deputation ist es die 36. Sitzung (voraussichtlich ab circa 17 Uhr).
Themen sind unter anderem:
- Nachtragshaushalt 2023
- Änderung des Gesetzes zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer (Aufnahme in Bremen und Bremerhaven
- wie im Senat am 7.Februar 2023)
- Monatliches Lagebild Geflüchtete in Bremen
- Monatliches Lagebild unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (umA)
- Beschlüsse der 99. Arbeits- und Sozialministerkonferenz
- Leistungen nach Paragraph 2 Asylbewerberleistungsgesetz (Regelbedarfsstufen)
- Bericht zur Insolvenz des Heim- und Pflegeheimbetreibers Convivo
- Nachbenennung von zwei Delegierten für die Seniorenvertretung in der Stadtgemeinde Bremen
- Sachstandsbericht zur Umsetzung des Pflege-Portals
- Sachstandsbericht zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz (Regelbedarfsstufe)
- Sachstandsbericht zur aufsuchenden Arbeit der zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW)
- Sachstandsbericht zur Aussetzung der Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer im Falle einer Klage
- Sachstandsbericht zum Schutz von Kindern drogen- und alkoholsüchtiger Eltern in der Stadt Bremen
- Sachstandsbericht zu den Kosten der Unterkunft nach dem Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen (LSG)
Die vollständigen Tagesordnungen sind online einsehbar unter
Staatliche Deputation: Tagesordnung Staatliche Deputation
Städtische Deputation: Tagesordnung Städtische Deputation
Die Sitzung ist öffentlich, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen.
Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-64152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de
