Am morgigen Freitag (10. Februar 2023) kommt der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. In der 1030. Sitzung des Plenums stehen über 40 Punkte auf der Tagesordnung. Für die Freie Hansestadt Bremen nimmt der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Dem Bundesrat liegen diesmal vergleichsweise wenig Gesetzesvorhaben im so genannten 2. Durchgang zur abschließenden Beratung vor. Hervorzuheben wäre unter TOP 1 eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung von Unternehmen, die auch Regeln zur betrieblichen Mitbestimmung enthält sowie das so genannte "Whistleblower-Gesetz", mit dem Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber im beruflichen Umfeld künftig umfassender geschützt werden sollen (TOP 2). Bremen wird beiden Gesetzesvorhaben zustimmen.
Aus Bremer Sicht besonders hervorzuheben ist die finale Abstimmung zu der von Bremen eingebrachten Initiative für ein Energieschulden-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren (TOP 9):
Ziel der Entschließung ist es zu verhindern, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern von der Gas- oder Fernwärmeversorgung abgeschnitten werden, weil sie die hohen Abschlagszahlungen in der aktuellen Energiepreiskrise nicht leisten können. Stattdessen soll die Bundesregierung einen Vorschlag für ein so genanntes Energiesperren-Moratorium vorlegen, das Sperren bis zum Ende der Heizperiode im Frühjahr 2023 unter bestimmten Bedingungen ausschließt. Zusätzlich soll der bereits jetzt innerhalb der Grundversorgung geltenden gesetzlichen Anspruch auf Abwendungsvereinbarungen mit zinsfreier Ratenzahlung auch auf weitere Energieverträge ausgeweitet werden.
Im so genannten 1. Durchgang kann der Bundesrat morgen unter anderem Stellung nehmen zu einem Gesetzesvorhaben zur verbesserten Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt (TOP 12), zur Modernisierung des Sanktionenrechts (TOP 17) und zu Maßnahmen zur Demokratieförderung (TOP 14). Letzteres sieht einen ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag vor, bundeseigene Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe durchzuführen. Bremen unterstützt das Vorhaben im Grundsatz.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1030/tagesordnung-1030.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de