Senatskanzlei

Am morgigen Freitag (31. März 2023) kommt der Bundesrat zu seiner 1032. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer, Senatorin Kristian Vogt und der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.

Aus Bremer Sicht besonders hervorzuheben sind diesmal vor allem Initiativen aus den Ländern:

So steht der saarländische Entschließungsantrag zur zeitnahen Einführung der Kindergrundsicherung zur Abstimmung. Hiermit soll Kinderarmut bekämpft und die Chancengleichheit für Kinder gerade auch aus armen Familien verbessert werden. Dies ist für Bremen von zentralen Interesse. Im Entschließungsantrag fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die vorliegenden Eckpunkte des Referentenentwurfs zu konkretisieren und umgehend mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Bürgermeister Dr. Bovenschulte hat hierzu eine Rede angekündigt, in der er auch den Beitritt Bremens zur Initiative erklären wird.

Die Freie Hansestadt Bremen wird bei der Sitzung zwei Entschließungsanträge einbringen, zu denen Senatorin Vogt jeweils eine Rede angekündigt hat:

1. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert im sogenannten "Paketboten-Schutz-Gesetz" ein Verbot von Werkverträgen aufzunehmen.
   
2. Entschließung zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Mit der Initiative soll darauf hingewirkt werden, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht dieselben Chancen für ein erfolgreiches Erwerbsleben haben und für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt erhalten.

Abschließend berät das Plenum morgen unter anderem über die fristverkürzt zugeleiteten Änderungen am Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets. Nachdem der Bundestag dem Gesetz bereits zugestimmt hat, muss der Bundesrat ebenfalls seine Zustimmung geben, damit das "Deutschlandticket" zum 1. Mai 2023 eingeführt werden kann. Hierzu hat Bürgermeisterin Dr. Schaefer eine Rede angekündigt.

Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1032/tagesordnung-1032.html

Ansprechpartner für die Medien:
Veit Svoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit beim Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, Tel.: (030) 26930-34950, veit.swoboda@lvhb.bremen.de