Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Auf der von Bremen vom 4. bis 6. Juli 2023 zum zweiten Mal ausgerichteten Fachtagung der Länder im Nordverbund zur Geldwäsche wurde einmal mehr deutlich: Das Ausmaß an Geldwäsche ist enorm, die Wirtschaftsordnung zersetzende Wirkung bedrohlich und die Verdachtsmeldungen steigen rasant. Allein im ersten Halbjahr 2023 sind bei der Staatsanwaltschaft Bremen so viele Verfahren eingegangen wie im gesamten Jahr 2022. "Nicht aus jedem Verdachtsfall resultiert auch ein Gerichtsprozess", erklärt hierzu die Organisatorin der Tagung, Generalstaatsanwältin Wiebke Reitemeier, "aber der Anstieg zeigt ganz deutlich den riesigen Handlungsbedarf." Dies sei auch aus den weiteren zum Nordverbund gehörenden Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein berichtet worden.

"Das Bremer Justizressort hat sich in den vergangenen Jahren besonders für dieses Thema stark gemacht und wird dies notwendigerweise fortsetzen", erklärt Justizsenatorin Claudia Schilling nach dem Abschluss der bundesweit beachteten Tagung. "Geldwäsche ist eine gesellschaftliche Bedrohung, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen müssen. Lange wurde sie als Kavaliersdelikt abgetan, aber mittlerweile scheint auf politischer und auch gesellschaftlicher Ebene ein Umdenken einzusetzen – was ich sehr begrüße. Ein bundesweites Forum des hochkarätigen Austauschs wie die gerade zu Ende gegangene Fachtagung fehlt bisher. Umso wichtiger ist es, sich weiter im Nordverbund auszutauschen und zu analysieren, welche Strategien weiterverfolgt werden können, um Kriminellen noch besser das Wasser abzugraben."

Schätzungsweise 100 Milliarden Euro aus Drogen- und Waffenhandel, illegalen Finanztransaktionen und weiteren Straftaten werden in Deutschland jährlich "gewaschen" und in den allgemeinen Wirtschaftskreislauf gebracht. Bereits 2020 hatte die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf Betreiben Bremens hin beschlossen, Geldwäsche im Bereich des professionellen Sports effektiv zu bekämpfen. Es folgte die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung – nach einer Auftaktveranstaltung in Hannover fand die zweite Sitzung im Juni 2023 in Bremen statt. Ein Fortschritt in diesem Zusammenhang ist zudem die Gesetzesverschärfung, nach der Notare und Banken verdächtige Transaktionen melden müssen – auch hieraus resultiert der Anstieg der Verdachtsmeldungen. Auch gilt seit April 2023 ein Verbot der Barzahlungen von Immobilien.

Schilling abschließend: "Die Methoden der Geldwäscher entwickeln sich immer weiter. Wir benötigen in Deutschland zur effektiven Bekämpfung der Geldwäsche sehr gut aus- und fortgebildetes Personal, eine zeitgemäße technische Ausstattung und ausreichende Befugnisse. Andere Länder können uns da ein Vorbild sein."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Stephanie Dehne, Leiterin des Senatorinnenbüros bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-2344, E-Mail: stephanie.dehne@justiz.bremen.de