Bremer Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal, begrüßt den Beschluss des Gesetzes zur Wärmeplanung in Bundeskabinett. Das Bundeskabinett hat heute (16. August 2023) den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eingebrachten Gesetzesentwurf für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zugestimmt. Er geht nun in die parlamentarische Beratung. Mit dem Gesetz sollen die Grundlagen für die Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung geschaffen werden.
Bremens Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal, begrüßt diesen Beschluss, fordert aber eine unbürokratische Finanzierung in die Länder: "Ich erwarte, dass Bundesbauministerin Klara Geywitz umgehend die Gespräche mit den Bauministerinnen und Bauministern aufnimmt und sich mit den Ländern auf eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der Wärmeplanung verständigt. Die im Klima- und Transformationsfonds für die Wärmeplanung vorgesehenen 500 Millionen Euro müssen den Ländern zügig und ohne Abzüge ausgezahlt werden. Wir dürfen keine Zeit verlieren, sonst ist der ambitionierte Zeitplan nicht zu halten."
Ansprechpartnerin für die Medien:
Lea Uhrhan, Leitungsstab der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361-59232, E-Mail: lea.uhrhan@bau.bremen.de