Auf Einladung des Senators für Finanzen hat sich das "Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung" erneut zum Austausch getroffen und seine Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in der Bauwirtschaft besprochen.
Bündnispartner sind der Bauindustrieverband Bremen-Niedersachsen e. V., der Verband Baugewerblicher Unternehmer im Land Bremen e. V. (VBU), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Generalzolldirektion und der Senat der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Finanzen. Das Bündnis besteht seit dem Jahr 2009 und setzt sich regelmäßig für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft ein.
Themen waren der Sachstand bezüglich des Bau-Mindestlohns sowie die Mindestlohnkontrollen der für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zuständigen Sonderkommission Mindestentgelt bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation im Land Bremen. Ferner hat die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) das aktuelle Bescheinigungswesen und die geplanten Änderungen zur Optimierung des Verfahrens, die für Mitte 2024 geplant sind, vorgestellt. Mit der Standardbescheinigung wird zum Beispiel bestätigt, dass die fällige Meldungs- und Zahlungsverpflichtung erfüllt ist.
Der Vertreter des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Rechtsanwalt Prof. Andreas Biedermann, machte deutlich, dass die Verbandsfirmen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit nicht dulden. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit bleibt zentrales Thema, um auf dem Bauarbeitsmarkt für Wettbewerbsgerechtigkeit zu sorgen. In diesem Zusammenhang begrüßte Prof. Biedermann, dass die Sozialkasse der Bauwirtschaft ihr Bescheinigungswesen im Rahmen der Hauptunternehmerhaftung für die Mitglieder optimiert hat.
Martin Janoušek, Referent im Bereich Mitglieder und Beiträge bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU), erklärt: "Als Bündnispartner gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Bau in Bremen unterstützen wir unter anderem mit einem Online-Formular auf unserer Internetseite. Hier können ohne großen Aufwand konkrete Hinweise auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung hinterlassen werden. Den gemeldeten Verdachtsfällen gehen wir in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Institutionen konsequent nach."
Finanzsenator Björn Fecker: "Mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit wollen wir Menschen vor Ausbeutung schützen und für einen fairen Wettbewerb von Unternehmen sorgen. Schwarzarbeitende haben keine Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und auch keine Altersvorsorge. Diese Profitgier auf Kosten von Menschen muss unterbunden werden. Illegale Beschäftigung verzerrt den Wettbewerb und schadet auch gesetzestreuen Unternehmen. Nicht zuletzt gehen dem Fiskus Einnahmen verloren, die so für viele wichtige Aufgaben von Bildung bis Wirtschaftsförderung fehlen."
Marcus Jaeger, Abteilungsleiter bei der für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständigen Fachdirektion VII der Generalzolldirektion: "Für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit steht die Baubranche weiterhin im Fokus. Auch im Jahr 2022 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes durchgeführt. Darüber hinaus beteiligen sich unsere Hauptzollämter in Bremen und Niedersachsen regelmäßig an der gemeinsamen Bekämpfung der Schwarzarbeit mit den Landesbehörden. So hat das Hauptzollamt Bremen im Jahr 2022 gemeinsam mit den für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Landesbehörden zwei Aktionstage im Bereich Bau durchgeführt."
Nach der überaus konstruktiven Besprechung verabredeten die Bündnispartner, sich auch im Jahr 2024 wieder zu treffen. Prof. Biedermann bot an, dass das nächste Treffen wieder vom Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.V. ausgerichtet wird.
Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail matthias.makosch@finanzen.bremen.de