Am morgigen Freitag (20. Oktober 2023) kommt der Bundesrat zu seiner 1037. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Björn Fecker, Senatorin Özlem Ünsal sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim teil.
Zu Beginn erfolgt die Übergabe der Bundesratspräsidentschaft von Hamburg an Mecklenburg-Vorpommern und die damit verbundene Wahl von Manuela Schwesig zur neuen Bundesratspräsidentin.
Danach folgt der Entschließungsantrag aller Bundesländer "Deutschland steht fest an der Seite Israels", in dem der Bundesrat seine Trauer um die Toten zum Ausdruck bringt und seine unverrückbare Solidarität und Unterstützung dem Staat Israel und seinen Menschen erklärt. Der Bundesrat ruft dazu auf, sofort und umgehend die Angriffe auf Israel zu stoppen und die verschleppten Geiseln freizulassen. Er unterstützt die Bundesregierung, sich gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern für eine schnelle und friedliche Lösung einzusetzen.
Anschließend berät der Bundesrat eine Reihe von Gesetzesentwürfe der Bundesregierung. Beim so genannten "Wachstumschancengesetz" sind Entlastungen von sieben Milliarden Euro bis 2028 vorgesehen, die zu über 60 Prozent von Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Hierzu liegen umfangreiche und auch kritische Stellungnahmen aus den Ausschüssen vor. Finanzsenator Fecker hat hierzu eine Rede angekündigt.
Bei den Initiativen aus den Ländern ist der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen hervorzuheben, der eine Verschärfung des Strafrechts vorsieht, um entschiedener gegen extremistische Chatgruppen vorzugehen. Hintergrund sind Fälle von menschenverachtenden Inhalten in geschlossenen Chatgruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Bremen unterstützt eine Initiative.
Die vollständige Tagesordnung ist abrufbar unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1037/tagesordnung-1037.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Svoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit beim Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, veit.swoboda@lvhb.bremen.de