Die Ministerpräsidentenkonferenz hat den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern beschlossen. Um den Standort Deutschland zukunftsfest zu gestalten, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren zukünftig beschleunigt werden. Hierzu sollen die Vereinbarungen für Gesetzesänderungen in Bund und Ländern schnellstmöglich realisiert werden. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern vorgesehen und die Umsetzung des Paktes soll regelmäßig überprüft werden. Dazu wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts eingesetzt. Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2024 vorliegen.
Dazu betont Senatorin Özlem Ünsal: "Als Bau- und Verkehrsressort setzen wir uns bereits mit den Themen des Paktes auseinander. So hat die aktuell angestoßene Novellierung der Landesbauordnung zentrale Themen wie Erleichterungen von Umbaumaßnahmen im Bestand sowie die Fortführung der Digitalisierung und Beschleunigung der Verfahren zum Gegenstand. Eine enge Orientierung an der Musterbauordnung ist dabei selbstverständlich. Mit Hochdruck arbeitet das Bauressort daran, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, zu optimieren und zu vereinfachen. Hierbei legen wir auch einen Fokus auf digitale Strukturen und arbeiten dabei erfolgreich mit den anderen Bundesländern zusammen."
Und auch im Bereich der Schieneninfrastruktur wird sich der Pakt positiv für Bremen auswirken, unterstreicht Ünsal. "Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr legt für die wichtigsten deutschen Schienenprojekte ein überragendes öffentliches Interesse fest. Auch beim Aus-, Neu- und Ersatzbau von Schieneninfrastruktur wird die grundsätzliche Annahme eines überragenden öffentlichen Interesses im Sinne des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge gesetzlich verankert. Damit werden ebenfalls Genehmigungsverfahren beschleunigt."
Ansprechpartner für die Medien:
René Möller, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361-6012 , E-Mail rene.moeller@bau.bremen.de