Der Senator für Finanzen

Die Bremer Landesregierung legt für das laufende Jahr einen neuen Nachtragshaushalt vor. Darauf hat sich der Senat heute (28. November 2023) im Rahmen einer Klausurtagung verständigt. Damit zieht der Senat zügig die Konsequenzen aus dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach müssen Haushaltsmittel, die aufgrund einer erklärten Notlage aufgenommen wurden, im entsprechenden Haushaltsjahr ausgegeben werden und nicht erst in den Folgejahren.

Diesem Prinzip von Jährigkeit und Jährlichkeit wird die Landesregierung mit dem neuen Nachtragshaushalt nachkommen. Das bedeutet zugleich, dass darin vorgesehene notlagenbedingte Kreditermächtigungen zur Bekämpfung der Klimakrise und der wirtschaftlichen, sozialen sowie energiepolitischen Folgen des Ukrainekrieges nicht mehr auf Vorrat enthalten sein werden. Außerdem erachtet es der Senat mit Blick auf das Urteil für wichtig, dass die Bremische Bürgerschaft neben der bereits ausgerufenen Notlage auch explizit eine Notlage aufgrund der noch nachwirkenden Folgen der Corona-Pandemie feststellt.

"Mit dem neuen Nachtragshaushalt für 2023 setzen wir die erst jüngst erfolgten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um", erklärt Finanzsenator Björn Fecker. Der Nachtragshaushalt stelle die in diesem Jahr abfließenden Mittel zur Krisenbewältigung auf eine sichere Rechtsgrundlage. "Die Folgen der Krisen der vergangenen Jahre bestehen auch in diesem Jahr fort und wirken sich auf die Haushaltslage des Landes aus. Zur Bewältigung der multiplen Krisen benötigt Bremen die Notkredite", betont Senator Fecker.

Nach der heuten erfolgten Verständigung auf einen neuen Nachtragshaushalt wird der entsprechende Entwurf nun erstellt und dann in die Dezember-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft zur Abstimmung eingebracht. Das Nachtragshaushaltsgesetz muss noch vor Ende des Jahres in zweiter Lesung beschlossen werden und in Kraft treten.

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-94168, E-Mail matthias.makosch@finanzen.bremen.de