Traditioneller Empfang für Betriebs- und Personalräte im Rathaus
13.12.2023Das in der Bremischen Landesverfassung festgeschriebene Mitbestimmungsrecht ist ein herausragendes Gut. Das hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte am gestrigen Dienstagabend (12. Dezember 2023) beim traditionellen Betriebs- und Personalräteempfang im Rathaus hervorgehoben. Es gewährleiste, dass sich Unternehmen und Beschäftigte auf Augenhöhe begegnen können. Sie sei damit ein wichtiger Faktor für den sozialen Frieden und gesellschaftliche Stabilität.
Mitbestimmung ist damit für den Bürgermeister untrennbar mit gesellschaftlicher Solidarität verbunden. Gerade aktuell aber zeige sich die Solidarität als empfindliches Gut. Bovenschulte: "Wir haben ein hohes Maß an Verunsicherung bei den Menschen. Das schlägt sich in einer Tendenz zur Entsolidarisierung nieder. Das bereitet mir große Sorgen." Zu beobachten sei das bei der Diskussion um die Höhe des gerade erst vor einem Jahr beschlossenen Bürgergeldes. Plötzlich kämen auch von Politikerinnen und Politikern, die die Gesetzesänderung mitgetragen haben, Forderungen nach der Kürzung des Bürgergeldes. Dies sei "eine Verschiebung des Diskurses", beklagte Bovenschulte. "Wir stellen soziale Gerechtigkeit nicht her, indem wir die, die wenig haben gegen die ausspielen, die noch weniger haben." Wem das Lohnabstands-Gebot wichtig sei, der müsse an einer spürbaren Erhöhung der Mindestlöhne arbeiten und nicht an der Kappung des Bürgergeldes.
Gelebte gesellschaftliche Solidarität sei dabei nicht nur für den betrieblichen Frieden elementar. Gerade in Zeiten mit besonderen Herausforderungen sei ohne eine ausgeprägte Kultur der Solidarität die Gefahr groß, dass sich "ein Nährboden für die vermeintlich einfachen Lösungen" bildet. Gerade in solchen Zeiten sei es besonders wichtig, für demokratische Werte einzustehen. Da sieht der Bürgermeister auch eine wichtige gesellschaftspolitische Rolle für die Betriebs- und Personalräte: "Demokratie hört nicht am Werkstor auf." Für Bovenschulte ist so eindeutig: Die betriebliche Mitbestimmung, Personal- und Betriebsräte und Gewerkschaften seien absolut unverzichtbare Bausteine der Demokratie.
Hintergrund:
Seit 1967 lädt der Senat sich die bremischen Betriebs- und Personalräte jährlich zum Empfang ein. Der Empfang erinnert an die Volksabstimmung am 12. Oktober 1947 über die Annahme der Bremer Landesverfassung. Sie verbrieft in Artikel 47 das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Personal- und Betriebsräte.
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