Rede beim Neujahrsempfang des Senats
17.01.2024Beherzte Politik und klare Stoppzeichen gegen rechtsextreme Politik: Das hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte beim Neujahrsempfang des Senats am heutigen Mittwoch (17. Januar 2024) gefordert. "Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch künftig die Grundwerte unseres Landes bleiben", so der Bürgermeister: "Unsere Demokratie muss nicht nur freiheitlich, sondern auch wehrhaft sein." Ehrengast des Empfangs war die Ärztin und Journalistin Gilda Sahebi. Sie hielt eine integrationspolitische Rede. Die musikalische Begleitung des Empfangs übernahmen die Bremer Philharmoniker unter der Leitung von Hossein Pishkar.
Menschenfeindlichkeit und Hetze würden sich seit einiger Zeit in besorgniserregendem Ausmaß verbreiten, warnte Bovenschulte vor den rund 450 Gästen des Empfangs. Konkret ging er auf die kürzlich durch Recherchen der Redaktion von "Correctiv" bekanntgewordene Versammlung ein: "Das Geheimtreffen von Neonazis und AfD-Politikern, in dem ein Plan für die Vertreibung von Millionen Menschen aus unserem Land ausgeheckt wurde, markiert einen vorläufigen Tiefpunkt der Entwicklung." So absurd dieser Plan auch sein möge, so verbreite er bei vielen Menschen mit Migrationsgeschichte doch Angst. "Das ist abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen. Und deshalb sind hier alle demokratischen Kräfte von rechts bis links gefordert klar Stellung zu beziehen und deutlich zu machen: Dieser Angriff auf Bremerinnen und Bremer, auf Bremerhavenerinnen und Bremerhavener, auf Menschen mit Migrationsgeschichte bundesweit ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und muss mit allen geeigneten und notwendigen Mitteln abgewehrt werden."
Die Reaktion müsse vielschichtig ausfallen, so der Bürgermeister. Und ohne den Anspruch auf ein Patentrezept zu erheben, gehöre aus seiner Sicht unbedingt dazu: "Wir müssen, erstens, die drängenden tatsächlichen Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft lösen und unser Land zukunftsfest machen." Das würde vor allem eine massive Investitions-Offensive in die öffentliche wie private Infrastruktur erfordern, denn: "Wir sind in Deutschland in den letzten Jahren viel zu viel auf Verschleiß gefahren." Es sei bemerkenswert, dass auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft einen 400 Milliarden Euro schweren und kreditfinanzierten Infrastrukturfonds fordere: "Der macht das ja nicht, weil er so ein großer Freund der Ampel ist, sondern weil er sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands macht."
Und zweitens sei es erforderlich, "die Menschen auch emotional für demokratische Politik zu erreichen und zu gewinnen". Und das sei möglicherweise die viel größere Herausforderung. "Notwendig ist dazu die Bereitschaft, ernsthaft zuzuhören und sich ernsthaft auf die Argumente und Emotionen des Gegenübers einzulassen, auch und gerade wenn diese das eigene Weltbild herausfordern und Abwehr provozieren." Konflikte seien auszuhalten, die Grenze aber klar: "Die im Grundgesetz niedergelegten Werte und Regeln sind für alle verbindlich und müssen von allen eingehalten werden. Sie sind nicht verhandelbar." Würden diese überschritten, müsse vollkommen klar sein: "Dann muss ein klares Stoppzeichen gesetzt werden." Das Ziel sei eindeutig: "Lassen Sie uns gemeinsam für eine Gesellschaft eintreten, in der alle Menschen ihren Platz haben."
Eingangs hatte Bovenschulte zudem den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern während des Hochwassers Ende vorigen und Anfang dieses Jahres vor allem in Borgfeld und Timmersloh gedankt: "Dass Schlimmeres vermieden werden konnte, das haben wir vor allem unseren Einsatzkräften zu verdanken, die seit den Weihnachtstagen im Einsatz waren." Überaus beeindruckt habe ihn zudem "das Ausmaß an nachbarschaftlicher Hilfsbereitschaft, Solidarität und Zuversicht, die man vor Ort mit Händen greifen konnte", so Bovenschulte.
Die Rede von Bürgermeister Andreas Bovenschulte vor dem Neujahrsempfang des Senats finden Sie hier zum Download (pdf, 639.7 KB).
Die Rede von Gilda Sahebi vor dem Neujahrsempfang des Senats finden Sie hier zum Download (pdf, 590.7 KB).
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