Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Justizsenatorin Claudia Schilling unterstützt die heute von der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz vorgestellten Eckpunkte für eine Änderung des Grundgesetzes und des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht: "Bremen arbeitet in der Arbeitsgruppe, aus der die heute vorgestellten Vorschläge resultieren, federführend mit. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein, Feinde der Demokratie müssen rechtzeitig aufgehalten werden. Daher war es mir schon bei der letzten Justizministerkonferenz ein besonderes Anliegen, dass konkrete gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz unserer Justiz und konkret des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht werden. Mit den heute vorgelegten Entwürfen zeigen die Länder, dass die Diskussion schon weit vorangeschritten ist. Ich freue mich, dass auch die Bundesregierung und der Bundestag inzwischen zeigen, dass sie sich ebenfalls des Themas annehmen."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Stephanie Dehne, Pressesprecherin bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-2344, E-Mail: stephanie.dehne@justiz.bremen.de