Senatorin Moosdorf begründet Aufforderung an den Bund in der Länderkammer
22.03.2024Der Bundesrat hat heute (22. März 2024) mehrheitlich dem Entschließungsantrag Bremens zugestimmt, der die Bundesregierung auffordert, das Klimageld im kommenden Jahr einzuführen. Eingebracht worden war der Antrag vom Senat im Februar und stand heute nach den zwischenzeitlichen Ausschussberatungen zur finalen Abstimmung im Bundesrat. Kathrin Moosdorf, Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, betonte dabei nochmals, das Klimageld sei erforderlich, um Menschen mit geringeren Einkommen nicht überproportional mit Klimaschutzkosten zu belasten.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Dass der Bundesrat sich heute für das Klimageld stark gemacht hat, ist gut für den sozialen Zusammenhalt und gut für den Klimaschutz. Denn derzeit müssen Menschen mit wenig Geld überproportional viel ihres Einkommens für den Klimaschutz ausgeben, obwohl sie verhältnismäßig wenig zum Klimawandel beitragen. Das Klimageld soll diese Schieflage beenden. Das ist nicht nur sozial gerecht, das ist auch ökologisch klug. Denn nur so werden wir auf Dauer die gesellschaftliche Zustimmung für den Klimaschutz erhalten können. Jetzt ist es am Bund, das Votum der Länder ernst zu nehmen und das Klimageld zügig auf den Weg zu bringen."
Senatorin Moosdorf in ihrer Rede vor dem Bundesrat: "Wir investieren in eine klimafreundliche Zukunft, das kostet Geld. Durch die CO2-Bepreisung spürt das jede und jeder direkt im eigenen Geldbeutel. Das Klimageld ist eine gute Antwort auf die Sorgen der Menschen, denn es bringt Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen. Die allgemein steigenden Lebenshaltungskosten rauben vielen Menschen den Schlaf. Darauf müssen wir als Politik reagieren."
Der Weg in eine klimafreundliche Zukunft geht einher mit vielen Veränderungen unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Die wichtigen Klimaschutzmaßnahmen sind auf die Unterstützung und das Engagement der gesamten Gesellschaft angewiesen. Gleichzeitig muss der Staat geeignete Rahmenbedingungen schaffen.
Die Transformation hin zur Klimaneutralität und die damit verbundenen Kosten treffen die Bürgerinnen und Bürger unterschiedlich stark. Die Politik müsse hier Instrumente schaffen, die insbesondere Menschen mit geringem Einkommen auf diesem Weg entlasten, so Senatorin Moosdorf vor dem Bundesrat.
Das Klimageld soll die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger abfedern, die durch die CO2-Abgabe entsteht. Die Abgabe erhebt der Staat auf jede ausgestoßene Tonne CO2. Dies schlägt sich auch in einem Anstieg der Verbraucherpreise nieder. Studien zeigen, dass die CO2-Abgabe Menschen mit niedrigem Einkommen härter trifft, als solche mit hohem Einkommen. Geringverdienende müssen einen relativ höheren Anteil ihres Einkommens dafür aufbringen und werden deshalb überproportional belastet. "Klimaschutz und die dadurch entstehenden Kosten dürfen unsere Gesellschaft nicht spalten. Wir müssen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, wenn wir die Akzeptanz für den Klimaschutz hochhalten wollen", erklärt Kathrin Moosdorf zu der Bremer Initiative. "Das Land Bremen ist mit seinen Forderungen vorangegangen und hat mit dem Entschließungsantrag im Bundesrat ein deutliches Signal in Richtung Bundesregierung gesendet. Jetzt ist der Bundesfinanzminister am Zug, einen tragfähigen Vorschlag zu machen, wie das Klimageld verlässlich bei den Menschen ankommt."
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