Die Verkehrsministerinnen und Minister der Länder kommen am Mittwoch und Donnerstag (17. Und 18. April) in Münster zu ihrer regulären Frühjahrskonferenz zusammen. Für das Bundesland Bremen nimmt Özlem Ünsal als Senatorin für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung teil, um die Bremer Initiativen einzubringen und zentrale Infrastrukturfragen gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen zu erörtern.
Senatorin Ünsal setzt sich gemeinsam mit Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte auch für ein Sondervermögen für Infrastrukturprojekte ein. Ähnlich hat ihn auch Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing jüngst gefordert.
Ünsal betont hierzu: "Wir unterstützen auch den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Fonds-gestützte Lösung zu schaffen. Es muss uns gemeinsam gelingen, notwendige Investitionen in die Infrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge zu sichern. Dazu braucht es einen breiten politischen Konsens, der uns auch in schwierigen konjunkturellen Phasen hilft und die grundlegenden Aufgaben des Staates möglich macht. Diese Unterstützung vom Bund ist zentral, da der Bund unter anderem mit Einnahmen aus der Lkw-Maut seine Fernstraßen finanziert, die Länder und Kommunen verfügen nicht über diese Finanzierungsquellen. Es hilft nicht, wenn nur die Autobahnen funktionieren, aber die kommunalen Brücken nicht neu gebaut oder saniert werden können. Wir haben ein Gesamtverkehrssystem für die Wirtschaft und die Funktionsfähigkeit unseres Staates sicher zu stellen. Das trifft auch im Bremen als nationalen Logistik- und Wirtschaftsstandort. Wir brauchen dringend Finanzierungsoptionen für ÖPNV, Straßen, Brücken und für den Radverkehr."
Bundesförderung von Elektrobussen als Baustein der Verkehrswende
Auf die Städte und Verkehrsunternehmen in Deutschland kommen große finanzielle Herausforderungen bei der Beschaffung von Bussen für den öffentlichen Nahverkehr mit alternativen Antrieben zu. Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal wird sich in Münster dafür einsetzen, dass der Bund die Förderung alternativer Antriebe von Bussen im ÖPNV als Baustein der Verkehrswende weiter fortsetzt. Seitens der Länder besteht große Sorge, weil der Bund in seiner aktuellen Haushaltsplanung keine Mittel für die Bewilligung weiterer Anträge auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr vorsieht.
Mobilitätssenatorin Ünsal: "Ende 2025 müssen 45 Prozent der neu bestellten Busse 'sauber' sein; die Hälfte davon vollständig emissionsfrei. Die gesetzlich festgelegten Ziele sind ein wichtiger Beitrag für eine klimafreundliche Mobilität, sie müssen aber auch zu schaffen sein. Die Aufgabenträger des ÖPNV und die Verkehrsunternehmen brauchen deshalb Klarheit und die Unterstützung durch den Bund. Die Umstellung der Busflotten und die Anpassung der entsprechenden Infrastrukturen sind ansonsten nicht zu schaffen."
Ab 2026 darf lediglich noch ein Drittel der neu angeschafften Busse mit Diesel betrieben werden. Ab 2035 sollen alle neu auf den Markt gebrachten Busse emissionsfrei sein. Im Schnitt kostet ein mit Batterie oder Brennstoffzelle betriebener Solo- oder Gelenkbus immer noch doppelt so viel wie ein vergleichbarer Dieselbus. Auch die notwendigen Investitionen in eine Lade- oder Betankungsinfrastruktur für Busse mit alternativen Antrieben stellen die Verkehrsunternehmen vor erhebliche finanzielle Belastungen.
Bund muss Verkehrsinfrastruktur zum Transport von Windkraftanlagen sicherstellen
Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal: "Um die erforderliche Energiewende in Deutschland zu schaffen, ist der Ausbau der Windenergiegewinnung unabdingbar. Hierzu benötigen wir auch die Sicherstellung von leistungsfähigen Energiewendekorridoren für Bremen. Um die anwachsenden Mengen an Windkraft-Transporten ins Hinterland zu bewältigen, sind leistungsfähige Anbindungen über alle Verkehrsträger zwingend notwendig. Hierzu ist eine geeignete infrastrukturelle Anbindung insbesondere von den See- und Binnenhäfen an das Bundesfernstraßenhetz sicherzustellen. Wir brauchen den Schulterschluss mit dem Bund, die für die notwendigen Groß- und Schwertransporte erforderliche Verkehrsinfrastruktur insbesondere im Bereich der Anschlussstellen zu den Bundesautobahnen sicherzustellen."
Auf der Verkehrsministerkonferenz in Münster wird sich Bremens Senatorin daher dafür einsetzen, dass der Bund dafür Sorge trägt, dass die Autobahn GmbH des Bundes die infrastrukturellen Engpässe insbesondere im Bereich von relevanten Knotenpunkten und Anschlussstellen der Bundesautobahnen beseitigt werden. Ein besonders dringender Handlungsbedarf zeigt sich angesichts der schon bis 2030 anstehenden Onshore-Rotorblattlängen von 80 bis 90 Meter im Bereich der Autobahnanschlussstellen.
Ansprechpartner für die Medien:
René Möller, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: rene.moeller@bau.bremen.de