Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal (1. Reihe, 2. von links) zusammen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Verkehrsministerkonferenz in Münster. Foto: Verkehrsministerkonferenz

Bremer Initiative zur notwendigen Verkehrsinfrastruktur zum Transport von Windkraftanlagen erfolgreich
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat auf ihrer Sitzung in Münster die Bremer Initiative zur notwendigen Verkehrsinfrastruktur für den Transport von Windkraftanlagen beschlossen. Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, begrüßt diesen Beschluss und betont die Bedeutung des Ausbaus der Windenergiegewinnung für die Energiewende in Deutschland: "Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, unsere Initiative zur notwendigen Verkehrsinfrastruktur zum Transport von Windkraftanlagen zu beschließen." Um die Energiewende erfolgreich umzusetzen, ist der Ausbau der Windenergiegewinnung unerlässlich. Dazu gehört auch die Sicherstellung von leistungsfähigen Energiewendekorridoren für Bremen. Angesichts des zunehmenden Transports von Windkraftanlagen ins Landesinnere sind leistungsfähige Verkehrsverbindungen über alle Verkehrsträger hinweg von entscheidender Bedeutung. Dies erfordert insbesondere eine geeignete infrastrukturelle Anbindung der See- und Binnenhäfen an das Bundesfernstraßennetz, sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der erforderlichen Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Autobahnanschlussstellen.

Durch die Bremer Initiative wird nun Einvernehmen erzielt, dass der Bund dafür Sorge trägt, infrastrukturelle Engpässe insbesondere im Bereich von relevanten Knotenpunkten und Autobahnanschlussstellen zu beseitigen. Angesichts der absehbaren Herausforderungen durch die steigenden Rotorblattlängen von Windkraftanlagen bis zum Jahr 2030 besteht ein dringender Handlungsbedarf.

Infrastruktur-Sicherung für Bremens Straßen und Schienen
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Senatorin Özlem Ünsal setzten sich vor der VMK gemeinsam für die Einführung eines Sondervermögens für Infrastrukturprojekte ein. Dieser Vorstoß wurde unlängst auch vom Bundesverkehrsminister Volker Wissing gefordert. "Wir werben für eine kluge Infrastruktursicherung. Es muss uns dringend gemeinsam mit dem Bund gelingen, notwendige Investitionen in die Infrastruktur als Teil unserer Daseinsvorsorge zu ermöglichen", betont Senatorin Ünsal.

Die Sicherstellung einer funktionsfähigen Infrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft und die Zukunftsfähigkeit des Staates. Dies betrifft insbesondere Bremen als nationalen Logistik- und Wirtschaftsstandort. Daher ist es unerlässlich, Finanzierungsoptionen für den ÖPNV, Straßen, Brücken und den Radverkehr zu schaffen.

Laut einer Studie des Bundesverkehrsministeriums beläuft sich der Finanzbedarf für den Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV allein bis 2031 auf rund 40 Milliarden Euro. Dies ist jedoch nur eine Untergrenze der notwendigen Mittel, wie nach den Beratungen der VMK festgestellt wurde. Zusätzlich sind weitere Erhaltungsinvestitionen in Straßen, Brücken und Wasserstraßeninfrastruktur erforderlich.

Deutschland-Ticket für Bremens Pendlerinnen und Pendler
Knapp ein Jahr nach der Einführung wird das Deutschlandticket von den Bundesländern als großer Erfolg betrachtet. Auch über das Jahr 2025 hinaus soll die weitere Zusammenarbeit mit dem Bund zur dauerhaften Finanzierung des Deutschlandtickets fortgesetzt werden. Für das Jahr 2024 bleibt der Einführungspreis von 49 Euro bestehen, um möglichst viele Kundinnen und Kunden für das Angebot zu gewinnen. Die Stabilität dieses Preises hängt jedoch davon ab, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt und die nicht verausgabten Finanzmittel aus dem Jahr 2023 auf das Jahr 2024 überträgt.

Bremens Senatorin Özlem Ünsal: "Das Deutschlandticket erweist sich als das erfolgreichste Ticket in der ÖPNV-Geschichte, auch bei uns in Bremen. Damit bieten wir den Pendlerinnen und Pendlern von und nach Bremen und Bremerhaven einen deutlichen Anreiz auf das Auto zu verzichten." Die Bundesländer sind entschlossen, den Erfolg des Deutschlandtickets fortzusetzen und setzen sich für eine langfristige finanzielle Absicherung ein.

Ünsal betont außerdem: "Guter ÖPNV braucht leistungsfähige Schiene. Ab 2025 benötigen wir dringend zusätzliche Regionalisierungsmittel, um die bestehenden Regionalverkehre im SPNV langfristig zu sichern. Hierzu ist eine Einigung mit dem Bund erforderlich. Unsere Finanzierungsbedürfnisse wurden bereits im Rahmen der VMK dem Bund gegenüber adressiert."

Mehr Geld für Radverkehr vom Bund
Die Länder haben sich auf der VMK für eine Stärkung des Radverkehrs und der stärkeren finanziellen Unterstützung ausgesprochen. In einem 14 Punkte umfassenden Beschluss bedauerten die Verkehrsministerinnen und -minister, dass der Bund der Forderung vergangener Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz nach einer deutlichen Erhöhung der Bundesmittel zur investiven Radverkehrsförderung auf 1 Milliarde Euro jährlich bis 2030 nicht entsprochen hat. Die VMK bittet den Bund daher, die Radverkehrsförderung im Bundeshaushalt für das Jahr 2025 zunächst mindestens wieder auf das Niveau des Jahres 2022 zu erhöhen und anschließend kontinuierlich zu verstärken. Zusätzlich hat die Verkehrsministerkonferenz den Bund aufgefordert, das Straßenverkehrsgesetz um eine Innovationsklausel zu erweitern, um die Erprobung zusätzlicher fahrradfreundlicher Maßnahmen vor Ort zu ermöglichen.

Senatorin zieht positive Bilanz
Insgesamt zieht Bremens Senatorin Özlem Ünsal eine positive Bilanz: "Bremen konnte eigene Initiativen gut unterbringen. Wir haben in Münster wichtige Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gestellt und konnten bedeutende Beschlüsse für die Sicherung der Verkehrsinfrastruktur erreichen. Diese Maßnahmen sind entscheidend für eine nachhaltige und effiziente Mobilität in Bremen und Bremerhaven."

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René Möller, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: rene.moeller@bau.bremen.de