Der Senator für Finanzen

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet im Vergleich zur Herbststeuerschätzung 2023 für das laufende und die kommenden Jahre deutlich geringere Steuereinnahmen. Ein wesentlicher Grund ist die schwächere Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung. Die prognostizierten Einnahmeverluste betreffen vor allem den Landeshaushalt und resultieren insbesondere aus den großen Gemeinschaftssteuern wie Lohnsteuer, veranlagter Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Der Rückgang betrifft auch die Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer. Für das Land Bremen (inklusive Bundesergänzungszuweisungen) geht das Finanzressort in diesem Jahr von saldiert 42 Millionen Euro weniger aus, für das Jahr 2025 wird ein Minus von saldiert 71 Millionen Euro erwartet. Bei den Kommunen Bremen und Bremerhaven sieht die Lage etwas besser aus. In der Stadt Bremen (inklusive kommunalem Finanzausgleich) wird in diesem Jahr noch ein leichtes Plus von saldiert 10,3 Millionen Euro prognostiziert, während man für das kommende Jahr von einem Minus in Höhe von saldiert 14,3 Millionen Euro ausgeht. Für die Stadt Bremerhaven kann eine gegenüber der Oktober-Steuerschätzung stabile Entwicklung festgestellt werden. Die Seestadt (inklusive kommunalem Finanzausgleich) kann neben einem leichten Plus in 2024 in Höhe von saldiert drei Millionen Euro für 2025 von einem geringen Minus in Höhe von saldiert 900.000 Euro ausgehen.

Finanzsenator Björn Fecker mahnt angesichts der prognostizierten Steuerausfälle zu Haushaltsdisziplin: "Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche, das zieht auch an Bremen nicht spurlos vorbei. Die Mai-Steuerschätzung macht klar, dass die finanziellen Handlungsspielräume enger werden. Das ist nicht die Zeit, Ausgaben auszuweiten. Finanzielle Spielräume gibt es nicht. Wenn die Konjunktur nicht bald anspringt, werden das harte Zeiten für die öffentlichen Haushalte."

Für den Haushalt 2024 ist die Steuerschätzung vom Mai 2023 maßgeblich, mit der die Höhe der strukturell wirkenden Steuereinnahmen schon festgeschrieben wurde. Für den Haushalt 2025 ist hingegen die aktuelle Mai-Steuerschätzung entscheidend. "Wir haben vorausschauend erklärt, dass die 2. Lesung zum Haushalt 2025 unterbrochen wird. Neben den ohnehin schon bestehenden Vorbelastungen wie neun Millionen Euro im Landeshaushalt 2025 und 21,7 Millionen Euro im stadtbremischen Haushalt 2025, die als Globale Minderausgaben im Haushaltsvollzug noch ressortseitig durch entsprechende Einsparungen oder Mehreinnahmen zu realisieren sind, sind auch die Steuereinnahmen im Sinkflug. Das ist ein weiterer Schlag ins Kontor. Die genauen Auswirkungen auf die Haushalte 2025 werden wir in den kommenden Wochen sorgfältig prüfen", so Senator Fecker.

Zahlen aus der Mai-Steuerschätzung fürs Land und seine Städte

Im Landeshaushalt brechen als größte Brocken den Steuerschätzern zufolge vor allem die Lohnsteuer (minus 20,9 beziehungsweise minus 14,9 Millionen Euro), die veranlagte Einkommensteuer (minus 17,3 beziehungsweise minus 23,7 Millionen Euro), die Körperschaftsteuer (minus 18,8 beziehungsweise minus 29,2 Millionen Euro), nichtveranlagte Steuern vom Ertrag (minus 15,1 beziehungsweise minus 17,6 Millionen Euro), die Erbschaftsteuer (minus 20,5 beziehungsweise 20,7 Millionen Euro) und die Grunderwerbsteuer (minus 17,8 beziehungsweise minus 18,5 Millionen Euro) ein.

Der stadtbremische Haushalt verzeichnet laut Steuerprognose in 2024 neben leichten Einbußen bei der Lohnsteuer (minus 6,4 Millionen Euro) und bei der veranlagten Einkommensteuer (minus 5,3 Millionen Euro) vor allem beim kommunalen Finanzausgleich ein Minus von 12,9 Millionen Euro. Zugleich kann die Stadt ein Plus von 32,7 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erwarten. Eine Entwicklung, die sich 2025 eintrübt: Für das kommende Jahr soll das Plus bei der Gewerbesteuer nur noch 13,9 Millionen Euro betragen. In 2025 muss die Stadt auch mit 4,6 Millionen Euro weniger bei der Lohnsteuer, einem Minus von 7,2 Millionen bei der veranlagten Einkommensteuer und 18,8 Millionen Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen.

Für Bremerhaven geht die Steuerprognose für 2024 davon aus, dass die Lohnsteuer gegenüber der Herbst-Steuerschätzung um eine Million geringer ausfällt, bei der Gewerbesteuer zeichnet sich indes ein Plus von 3,7 Millionen Euro ab. In 2025 bleiben die prognostizierten Steuerverluste mit einem Minus von 700.000 Euro bei der Lohnsteuer und 1,1 Millionen Euro bei der veranlagten Einkommensteuer im Rahmen. Allerdings fällt das Plus bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1,6 Millionen auch nur moderat aus.

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail matthias.makosch@finanzen.bremen.de