Das Präsidium der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven und der Bremer Senat haben sich heute (21. Mai 2024) zu einer gemeinsamen Sitzung im Haus Schütting getroffen. In diesen regelmäßig stattfindenden Sitzungen beraten Regierung und Handelskammer Themen gemeinsam. Inhaltlich ging es bei dem Treffen heute um die Lage und Perspektiven der Bremer Innenstadt, die Entwicklung der Gewerbeflächen und der bremischen Häfen sowie den Doppelhaushalt 2024/2025.
Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht sagte: "Dieser gemeinsame Austausch von Senat und Handelskammer ist in einer Zeit mit großen Herausforderungen extrem wichtig. Bremen hat sich in seiner Geschichte immer dann gut entwickelt, wenn Senat und Wirtschaft Hand in Hand geplant und gehandelt haben. Wir stehen in den öffentlichen Haushalten, in der Entwicklung der infrastrukturellen Lebensadern unserer Unternehmen in Bremen und Bremerhaven vor Herausforderungen, die nur dann bewältigt werden können, wenn die erforderlichen Entscheidungen mit einem breiten Konsens getroffen werden."
Auch Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte betonte: "Die gemeinsamen Gespräche und die gute Zusammenarbeit zwischen Kaufmannschaft und Senat waren und sind wichtig, denn nur im Dialog sind die Herausforderungen der Zeit gut zu bewältigen. Unterschiedliche Positionen bei der eigenen Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, trägt immer zu einer breiten Akzeptanz der gefundenen Lösung bei. Ich bin mir sicher: Auch die vor uns liegenden Transformationsprozesse in der Wirtschaft und in der Innenstadt werden wir gemeinsam besser bewältigen."
Mit unterschiedlichen Projekten und Programmen soll Bremens Innenstadt fit für die Zukunft gemacht werden. Mit dem Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" werden seit Oktober 2023 verschiedene Maßnahmen umgesetzt. Das "Projektbüro Innenstadt Bremen" hat als Teil des Bundesprogramms in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal den "Verfügungsfonds für innovative Ideen" ausgeschrieben. Es sind 45 Bewerbungen von Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen eingegangen, die sich mit Projekten und Ideen für die Bremer Innenstadt von morgen kreativ auseinandergesetzt haben. Parallel dazu hat die Handelskammer bereits zum dritten Mal zu einem Runden Tisch Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt eingeladen mit dem Ziel, mit konkreten Projekten zu einer spürbaren Verbesserung der Situation zu kommen.
In der gemeinsamen Sitzung betonten die Mitglieder des Senats und das Präsidium der Handelskammer die Notwendigkeit, dass eine moderne Innenstadt einen ausgewogenen Mix aus Handel, Wohnen, Gastronomie und Kultur aufweisen muss. Beide sicherten sich gegenseitige Unterstützung zu bei der Verbesserung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung.
Grundlage für die gewerbliche Flächenentwicklung bildet das im März 2023 von der Stadtbürgerschaft beschlossene Gewerbeentwicklungsprogramm für die Stadt Bremen (GEP2030). Dies wurde in einem partizipativen Prozess mit intensiver Beteiligung unter anderem der Handelskammer aufgestellt.
Senat und Handelskammer waren sich einig, dass es gemeinsames Ziel sein muss, die Planungsverfahren – auch durch Reduzierung der Prüfungsschritte und verstärkte Nutzung digitaler Möglichkeiten – zu beschleunigen und insbesondere auch die Gewerbeflächenplanung über Ländergrenzen hinweg voranzubringen.
Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation: "Die kommenden zehn Jahre werden von tiefgreifenden Veränderungen in der Wirtschaft aber auch in der Nutzung gewerblicher Flächen geprägt sein. Mit dem GEP2030 haben wir, unter anderem zusammen mit der Handelskammer, ein Konzept für eine Gewerbegebietsentwicklung vorgelegt, in der Klimaschutz, Standortattraktivität und die Schaffung sowie Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung Hand in Hand gehen. Wir wollen in dieser Legislaturperiode 60 Hektar neu erschließen, daher ist die enge Abstimmung der beteiligten Akteure wichtig."
Mit den Bremischen Häfen wird eine leistungsfähige Infrastruktur bereitgestellt und damit die Wahrnehmung außenwirtschaftlicher Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland gesichert. Dazu investiert Bremen beständig in den Bestand und die marktgerechte Erweiterung seiner Hafenanlagen. Ein wichtiges Signal für die Bremischen Häfen ist am vergangenen Freitag (17. Mai 2024) vom Bundesrat ausgegangen. In ihrer Stellungnahme zum "Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren- Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze" hat sich die Länderkammer auf Grundlage eines Bremer Antrags dafür ausgesprochen, dass neben den Wasserstoffproduktionsanlagen auch die dazu notwendige Hafeninfrastruktur den wichtigen gesetzlichen Status des "überragenden öffentlichen Interesses" bekommt.
Um der momentanen Unterfinanzierung in der Hafenentwicklung wirkungsvoll entgegentreten zu können, versicherten Senat und Handelskammer, gemeinsam an einer Verbesserung des Hafenlastenausgleichs zu arbeiten. Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht betonte: "Bremen muss mit der Bundesregierung dringend über alternative Unterstützungswege sprechen, beispielsweise über eine Sonderfinanzierung durch Bundesergänzungszuweisungen im Länderfinanzausgleich."
Außerdem betonten beide Seiten die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung des Bundes auf Projektbasis zur Realisierung des Energy Ports. Voraussetzung, auch darin waren sich beide Seiten einig, für die nachhaltige Weiterentwicklung der Bremischen Häfen ist die baldige Umsetzung der Anpassung der Außenweser.
Anfang April 2024 hat der Bremer Senat die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Die Haushalte machen deutlich, dass auch an Bremen die Auswirkungen der sich überlagernden Krisen nicht spurlos vorbeiziehen. Zudem hat der Senat nach eingehender Prüfung festgestellt, dass die Auswirkungen des Ukraine-Krieges samt Energiekrise und der damit einhergehenden Notwendigkeit zur Dekarbonisierung sowie wirtschaftliche Nachwirkungen der Corona-Pandemie in diesem Jahr andauern und sich der Kontrolle des Staates entziehen. Die erforderlichen Finanzbedarfe, mit denen die Krisenfolgen abgemildert werden müssen, sind erheblich und lassen sich nach Ansicht des Senats mit den regulären Haushalten nicht stemmen.
Finanzsenator Björn Fecker: "Wir freuen uns über die Unterstützung der Handelskammer für das vereinbarte Sondervermögen zur klimaneutralen Transformation bei ArcelorMittal sowie bei verschiedenen Wasserstoffprojekten. Aus Sicht des Senats bedürfen aber auch öffentliche Unternehmen wie die BSAG und die GeNo in Krisenzeiten eine Unterstützung bei der Abfederung der Krisenfolgen. Gerade angesichts der vielen tausend Beschäftigten auch in diesem Bereich hoffen wir auch hier auf eine Unterstützung der Handelskammer."
Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger betonte: "Die Handelskammer sieht die vorgesehene Neuverschuldung sehr kritisch. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass es in der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte unbedingt auch eine generelle Überprüfung geben muss, bei welchen konsumtiven Ausgaben gespart werden kann und wie es gelingen kann, mehr finanzielle Mittel in wachstumsfördernde Investitionen zu lenken. Laufende Defizite öffentlicher Unternehmen dürfen aus unserer Sicht keinesfalls über Neuverschuldung finanziert werden."
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