Der Senator für Finanzen

„Die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Kommunalfinanzen. Wenn gleichzeitig die Bundesmittel für die Bundesagentur für Arbeit gekürzt werden, werden die Kommunen mit neuen Problemen konfrontiert“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert anlässlich der heutigen (23.09.2011) Debatte im Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Sie fordert Nachbesserungen beim Gesetzentwurf der Bundesregierung, damit das wichtige Vorhaben zur Entlastung der Kommunen auch seinem Anspruch gerecht werde.

Konkret kritisiert Karoline Linnert, dass im Gesetzentwurf die Kostenerstattung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf Basis der Ausgaben des Vorvorjahres erfolgen soll. Die zweijährige Verzögerung führt dazu, dass die Kommunen angesichts der zu erwartenden Kostensteigerungen für die Grundsicherungen auch künftig einen erheblichen Beitrag aus den eigenen Kassen aufbringen müssen. „Hier muss nachgebessert werden“, fordert die Finanzsenatorin. „Bremen setzt sich für die Erstattung der tatsächlich anfallenden Kosten ohne Zeitverzögerung ein.“

Karoline Linnert verwies in ihrer Rede vor dem Bundesrat auf die Kürzung der Bundesmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. „Dadurch werden die Kommunen doppelt belastet. Zum einen leisten die Programme für Langzeitarbeitslose einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen. Zum anderen erschwert es Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II, sich aus der Arbeitslosigkeit zu befreien. Das wirkt sich unter anderem negativ auf die Kosten der Unterkunft aus, die von den Kommunen aufzubringen sind.“