Nordrhein-westfälische Bauministerin informiert sich über Bremer Wohngeld-Erfolgsmodell
11.06.2024Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach besuchte Bremens Bausenatorin Özlem Ünsal, um sich über das Bremer Erfolgsmodell zum vereinfachten Verfahren in der Wohngeldstelle zu informieren. Bremen hat es mit einer Vereinfachung geschafft, einen großen Aktenstau in beachtlich kurzer Zeit abzubauen. Das Vorgehen wird inzwischen vom Bundesbauministerium und Landeshauptstädten wie Potsdam und München adaptiert und als "Bremer Weg" bezeichnet.
Kurz nach ihrem Amtsantritt hat Senatorin Ünsal einen Rückstand von 7.500 noch offenen Wohngeldanträgen festgestellt. Ünsal, die erst seit wenigen Wochen im Amt war, sah hierzu dringenden Handlungsbedarf.
Senatorin Ünsal erläutert ihr pragmatisches Vorgehen: "Dieser Rückstand hat uns dazu veranlasst, die Bearbeitungen unter Hinzuziehung des Paragrafen 26a des Wohngeldgesetzes und des Erlasses vom Bund vom Juli 2023 mit Hilfe einer eigenen Bremer Arbeitsanweisung in Teilen zu vereinfachen. Unser erklärtes Ziel war, den Rückstand der unbearbeiteten Anträge, die älter als drei Monate waren, zum Anfang des Jahres 2024 auf Null zu setzen. Das ist uns dann bereits im Dezember 2023 gemeinsam mit unseren Beschäftigten in Rekordzeit gelungen."
Ministerin Scharrenbach hat sich das vereinfachte Verfahren und das besondere Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort erklären lassen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Wohngeldreform des Bundes zum 1. Januar 2023 ist von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wohngeldbehörden gestemmt worden. Daher gilt mein Dank den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wohngeldstellen, die täglich dazu beitragen, dass die, die finanzielle Unterstützung fürs Wohnen brauchen, diese auch erhalten. Von Anfang an haben die Länder deutlich gemacht, dass die Chance genutzt werden muss, das Wohngeldverfahren zu vereinfachen. Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden ein Wohngeldantrag selbständig auszufüllen. Nach gut anderthalb Jahren nach der Wohngeldreform fehlt es an Vereinfachungen. Mir war es wichtig zu erfahren, wie der 'Bremer Weg' funktioniert. Der Austausch hat wertvolle Hinweise für Weiterentwicklungen im Wohngeld gegeben. Das ist eine gute Grundlage für die Sonderbauministerkonferenz am 26. Juni in Berlin."
Senatorin Ünsal unterstreicht die Wichtigkeit des Wohngeldes: "Uns ist bewusst, wie elementar das Wohngeld für viele Menschen ist. Es leistet einen erheblichen Beitrag zur Entlastung der Haushalte mit geringem Einkommen. Deshalb war es mir besonders wichtig, dass hier schnell und pragmatisch geholfen wird."
Grund für den Anstieg der Anträge war die Novelle der Wohngeld-Gesetzgebung des Bundes. Demnach hatten ab Januar 2023 drei Mal so viele Menschen Anspruch auf Wohngeld als noch im Jahr davor. In der Stadt Bremen hatte sich die Zahl der Neuanträge zum Start der Novelle versechsfacht.
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