Am heutigen Mittwoch, 12.Juni 2024, kamen die Europaministerinnen und -minister der Länder in Berlin im Europäischen Haus Unter den Linden zusammen. Für das Land Bremen nahm der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, an der Sitzung teil.
Drei Tage nach der Europawahl am 9. Juni 2024 und nur wenige Wochen vor der Tagung des Europäischen Rates, bei der die Mitgliedstaaten ihre strategische Agenda für die kommende Legislaturperiode festlegen wollen, war das Thema "Zukunft der Europäischen Union" als inhaltlicher Schwerpunkt gesetzt. Mit der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel und im Beisein des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther tauschten sich die Mitglieder der Europaministerkonferenz (EMK) zur grundsätzlichen Ausgestaltung und den politischen Prioritäten der EU aus.
Mit einem Beschluss zu verschiedenen Reformvorschlägen positionierten sie sich anschließend unter anderem zu Überlegungen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU. Nur wenn diese gewährleistet ist, kann die EU auf geopolitische Herausforderungen wie den russischen Angriffskrieg in der Ukraine effektiv reagieren. Der Beschluss hebt zudem die Bedeutung des inneren Zusammenhalts der EU basierend auf den europäischen Grundwerten hervor. "Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte dürfen niemals zur Disposition gestellt werden", so der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Dr. Olaf Joachim. "Das Wahlergebnis ist Auftrag und Herausforderung, die EU auf der Grundlage ihrer Prinzipien zu festigen und weiter zu entwickeln."
Ein weiterer Beratungspunkt war die Zukunft der Kohäsionspolitik. Sie zielt darauf ab, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit finanziellen Mitteln zum Beispiel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu fördern. Die Diskussionen über die nächste Förderperiode von 2028 – 2034 haben inzwischen begonnen und die Europaministerinnen und -minister haben ihre zentralen Anliegen in einem knappen Beschluss dargestellt. "Auch im Land Bremen profitieren wir massiv von diesen Geldern. In der aktuell laufenden Förderperiode fließen circa 150 Millionen Euro als direkte Mittel nach Bremen und Bremerhaven. Wichtige Projekte zur Arbeitsmarktförderung zum Beispiel in den Bereichen Aus- und Weiterbildung von gering oder gar nicht qualifizierten Menschen sowie Innovationsvorhaben werden daraus gefördert und tragen dazu bei, die EU vor Ort sichtbarer zu machen," betont Staatsrat Joachim. "Der regionale Ansatz der Kohäsionspolitik muss daher auch in Zukunft gewährleistet sein, damit wir an den bremischen Bedarfen orientierte Maßnahmen konzipieren und fördern können."
Die heutige Sitzung war das letzte Treffen unter Vorsitz von Schleswig-Holstein. Turnusgemäß übernimmt zum 1. Juli 2024 Thüringen den Vorsitz.
Weitere Infos zur EMK:
Europaministerkonferenz unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins: www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/europa/europapolitik/europaministerkonferenz.html
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