Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (25. Juni 2024) die Senatskommission "Wohnungsbau" eingesetzt. Sie hat die Aufgabe, die wohnungsbaupolitischen Zielsetzungen des Senats vor dem Hintergrund des jeweils aktuellen Umsetzungstandes zu koordinieren, ressortübergreifende strategische Aspekte zu beraten und im Bedarfsfall als finale Schlichtungsinstanz zu fungieren. Sie soll einmal pro Quartal tagen. Den Vorsitz hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Wir brauchen mehr Tempo beim Wohnungsbau, wir brauchen mehr Tempo bei der Genehmigung und wir brauche mehr bezahlbare Wohnungen. Die mittlerweile vier Wohnraumförderprogramme und die Mietpreisbremse haben zwar positive Effekte gebracht, aber vor allem angesichts der steigenden Baukosten und der Zinsentwicklung bleiben die Herausforderungen groß. Die Senatskommission bringt alle Verantwortlichen an einen Tisch, um die Entscheidungen über private und öffentliche Wohnbau-Investitionen spürbar zu beschleunigen.“
Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung: "Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Mit der neuen Senatskommission bündeln wir unsere Kräfte, um effizientere und schnellere Lösungen zu finden. Wir werden nicht nur die bestehenden Prozesse optimieren, sondern auch innovative Ansätze verfolgen, um den Wohnungsbau in Bremen nachhaltig voranzubringen. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Menschen in Bremen ein sicheres und bezahlbares Zuhause zu ermöglichen, und dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein. Wir wollen sicherstellen, dass Bremen auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt."
Mitglieder der Senatskommission sind neben Bovenschulte und Bausenatorin Ünsal (stellvertretende Vorsitzende) der Senator für Finanzen, die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft sowie die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration. Je nach Thema können weitere Ressorts beteiligt werden. Auch können nachgeordnete Behörden oder öffentliche Gesellschaften hinzugezogen werden.
Die Senatskommission soll insbesondere die folgenden Aspekte im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau abschließend beraten und entscheiden:
Die genannte Wohnungsbaukoordination wurde mit dem heutigen Senatsbeschluss als Stabsstelle bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung eingesetzt. Sie soll im Falle von Differenzen über geplante Wohnungsbauvorhaben in der Stadt Bremen als Klärungsinstanz entsprechende Vorschläge und Kompromisslösungen entwickeln, die mehrheitlich tragbar sind und im Ergebnis zu einer Beschleunigung und tragfähigen Konsensfindung führen.
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